Die umstrittene Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vom Mittwoch vergangener Woche - - zieht immer weitere Kreise.

Die NEOS kündigten am Freitag an, den Nationalen Sicherheitsrat einberufen zu wollen. Als Grund gab Parteichef Matthias Strolz an, dass sich viele ernste Fragen stellen, die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP) restlos aufgeklärt werden müssten: "Wenn die Vorwürfe stimmen, dann ist das eine eine Sauerei und ein Skandal."

Die Affäre rund um die Hausdurchsuchung und die Festplattenkopien im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung stinke zum Himmel, findet Strolz. Dass eine an und für sich dafür nicht zuständige Einheit die Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz durchgeführt und angeblich hochsensible Geheimdienstinformationen in Kopie mit sich genommen haben soll, sei höchst fragwürdig und zutiefst beunruhigend, so der NEOS-Chef, der gemeinsam mit der SPÖ auch eine Sondersitzung des Nationalrats in der Causa anpeilt.

Moser erwartet Bericht Anfang nächster Woche

Justizminister Josef Moser (ÖVP) kündigte indes an, die Vorgänge untersuchen lassen zu wollen. Einen entsprechenden Bericht erwarte er für Beginn kommender Woche. Die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Argumente und Umstände "machen es erforderlich, sich umgehend berichten zu lassen", sagte Moser am Freitag vor einem EU-Ministerrat in Brüssel.

Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER Bild: Josef Moser will sich der Affäre annehmen

Deshalb sei ein Berichtsauftrag an die Staatsanwaltschaft ergangen, nach allen Richtungen darzustellen, warum Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden und ob das Verhältnismäßigkeitsprinzip eingehalten worden sei.

Mehr wollte Moser am Freitag dazu noch nicht sagen. Er wolle keine Vorverdächtigungen anstellen, sagte Moser und versicherte, "dass ich mit aller Akribie daran gehen werde, Transparenz in die Sache zu bringen, auch die Öffentlichkeit zu informieren."

Dass angeblich auch eine Festplatte einer Referatsleiterin mitgenommen wurde, auf der sich der Extremismus-Ermittlungsstand des BVT bis ins Jahr 2006 befindet, sei ein Umstand, wo man sich das Verhältnismäßigkeitsprinzip anschauen müsse, sagte Moser. "Das gehört aufgeklärt, ist absolut sensibel, und dafür werde ich sicherlich Sorge tragen."

"Fake News"?

Am Donnerstag sorgten Medienberichte für Aufsehen, wonach sich das Innenministerium "durch eine von einem FPÖ-Mitglied geführte Einheit Zugang zu Rechtsextremismus-Daten" verschafft habe. 

Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber nannte die Berichte des Standard und des Profil am Donnerstagabend "Fake News", und eine "medial konstruierte Geschichte".

Das Verfahren werde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt. Die Hausdurchsuchungen seien "ebenfalls von Staatsanwälten geleitet (worden), die allfällige Daten mit eigenem Personal gesichert und auch mitgenommen haben".

Die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) sei "für den Einsatz angefordert" worden und habe "diese staatsanwaltlichen Aktionen lediglich begleitet". Welche Daten bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmt wurden, "entzieht sich der Kenntnis des Innenministeriums sowie auch der der eingesetzten EGS-Polizisten, die zu keinem Zeitpunkt in Besitz dieser Daten waren". Die Daten lägen bei der WKStA und würden von dieser ausgewertet.