Wie das Nachrichtenmagazin profil und die Tageszeitung Der Standard auf Grundlage gemeinsamer Recherchen berichten, wurde bei den vergangene Woche erfolgten (BVT) auch Datenmaterial beschlagnahmt, das in keinem erkennbaren Zusammenhang zu dem laufenden Ermittlungsverfahren der Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) wegen vermuteten Amtsmissbrauchs steht.

Die WKStA ermittelt gegen mehrere aktive und einen ehemalige BVT-Beamte rund um behauptete Datenvergehen im allerweitesten Sinne. Bei der Hausdurchsuchung im BVT wurde allerdings auch die Festplatte der Leiterin des BVT-Extremismusreferats Sibylle Geißler kopiert und mitgenommen – de facto der gesamte Extremismus-Ermittlungsstand des BVT zurück bis ins Jahr 2006, darunter auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Burschenschaftern und Identitären. Geißler wird in dem Ermittlungsverfahren obendrein nur als Zeugin geführt, nicht als Beschuldigte.

Wie „profil“ und „Der Standard“ weiters berichten, war das Justizministerium über die Operation vorab nicht informiert worden. „Die Situation wird von uns derzeit eingehend geprüft“, erklärte der Generalsekretär des Justizressorts Christian Pilnacek den recherchierenden Medien auf Anfrage. Tatsache ist, dass die Hausdurchsuchungen von der „Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität“ (EGS) auf Anordnung der WKStA durchgeführt wurde. EGS-Leiter ist Wolfgang Preiszler, zugleich FPÖ-Gemeindepolitiker und -Gewerkschafter.

Peter Goldgruber, Generalsekretär des FPÖ-regierten Innenministeriums, wollte sich zum Kopieren des Datenmaterials aus dem Extremismus-Referat nicht äußern.

Wie der Standard berichtet, hat sich nun auch das Justizministerium eingeschaltet. Untersucht wird, warum die Hausdurchsuchung ausgerechnet von Experten für Straßenkriminalität durchgeführt wurden. Laut Standard und Profil kam die Entscheidung dazu von Peter Goldgruber, dem Generalsekretär im Innenministerium von Herbert Kickl. Das Justizministerium soll darüber nicht informiert gewesen sein.

Die Neos haben bereits eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Kickl angekündigt.

DieGeneralsekretär Christian Pilnacek bestätigte am Donnerstag, dass sein Ressort eine Prüfung eingeleitet habe, wie es zu der Durchsuchung auf Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kam. - derstandard.at/2000075725613/Justizminister-schaltet-sich-in-Affaere-um-Verfassungsschutz-einGeneralsekretär Christian Pilnacek bestätigte am Donnerstag, dass sein Ressort eine Prüfung eingeleitet habe, wie es zu der Durchsuchung auf Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kam. - derstandard.at/2000075725613/Justizminister-schaltet-sich-in-Affaere-um-Verfassungsschutz-einGeneralsekretär Christian Pilnacek bestätigte am Donnerstag, dass sein Ressort eine Prüfung eingeleitet habe, wie es zu der Durchsuchung auf Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kam. - derstandard.at/2000075725613/Justizminister-schaltet-sich-in-Affaere-um-Verfassungsschutz-ein