Mit einem , das zahlreiche Punkte enthält, nimmt sich die neue Bundesregierungen Erleichterungen für die Wirtschaft vor. Es reicht von der Lehrlingsförderung über schnellere und leichtere Betriebsanlagenprüfungen bis hin zum Wirtschaftswachstum als neuem Staatsziel.

Bereits unter der rotschwarzen Vorgängerregierung war das geplant, ist nach Kritik von Umweltschützern und Verfassungsjuristen aber vertagt worden. Nun ist die Staatsziel-Verfassungsbestimmung Teil des Wirtschaftspakets, das die Regierung am Mittwoch im Ministerrat beschließt (siehe Live-Stream).

Wirtschaft als Staatsziel
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht im neuen Staatsziel einen „symbolischen Schritt", wie er schon am Dienstag sagte, und keine Konterkarierung des bestehenden Staatsziels Umweltschutz. „Es muss beides gleichzeitig möglich sein", so Kurz. Von Greenpeace, Global 2000, Ökobüro und WWF hagelte es Kritik an diesem Plan. Die Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass der Umweltschutz unter die Räder gerät.

Karriere mit Lehre
Teil des Paketes sind auch neue Lehrberufe sowie die Gleichstellung des Meisterbriefes mit einem Bachelor-Abschluss. Unter den neuen Berufen finden sich: E-Commerce-Kaufmann/-frau, Glasverfahrenstechnik, Maskenbildner/-in, Zahntechnische Fachassistenz oder Tierärztliche Ordinationsassistenz.

Weniger Strafen
Abgeschafft werden soll auch das Kumulationsprinzip bei Strafen für Firmen. Bisher wurde ein Vergehen eines Mitarbeiters - etwa ein Verstoß gegen Arbeitszeit-Vorschriften – von den Behörden oftmals auf die Anzahl aller Mitarbeiter des Unternehmens hochgerechnet. Dadurch kam es in manchen Fällen zu existenzbedrohenden Strafhöhen. Das soll nun der Vergangenheit angehören. Die Wirtschaft jubelt über die Erfüllung ihrer jahrelangen Forderung.