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Renzi vor Rücktritt, 5-Sterne und Lega wollen Macht

5-03-2018, 13:39

Laut der italienischen Nachrichtenagentur Ansa soll Matteo Renzi beschlossen haben, am Montag seinen Rücktritt anzukündigen. Aus seiner Partei, der bei der Wahl schwer gebeutelten Partito Democratico, wollte man das derzeit noch nicht bestätigen. Für 17 Uhr kündigte man allerdings eine Pressekonferenz mit Renzi an.

Unterdessen erheben die siegreichen Populisten der Wahl den Machtanspruch. Die stärkste Partei bei den Wahlen, die Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, 32,5 Prozent) unter Luigi Di Maio, erklärte sich am Montag bereit für die Regierungsverantwortung. Man wolle in Ermangelung klarer Mehrheiten mit allen Parteien Gespräche führen, sagte der 31-jährige Spitzenkandidat Bewegung. Die M5S wurde einst von Komiker Pepe Grillo gegründet und ist politisch schwer greifbar.

Die politischen Verhandlungen sollen ein gemeinsames Programm betreffen, bei dem Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit, Förderung des Wirtschaftswachstums und Sicherheit die Kernelemente seien. "Wir haben die Verantwortung, Italien eine Regierung zu geben. Wir haben die historische Chance, konkrete Lösungen für Probleme zu finden, die Italien seit 30 Jahren belasten", sagte Di Maio.

Foto: APA

Auch die Rechtspopulisten der Lega stellten den Anspruch auf den Premierminister. Die der FPÖ blieben zwar mit 17,6 Prozent deutlich hinter hinter der Fünf-Sterne-Bewegung zurück, führen damit allerdings den stärksten vor der Wahl deklarierten Block an, der etwa auf 37 Prozent der Stimmen kommen wird. Diesem Rechtsbündnis gehört auch die konservative Forza Italia von Silvio Berlusconi an.

Lega-Chef Salvini kündigte für den Fall seiner Regierungsführung an, man werde sich um die Revision der EU-Verträge bemühen. "Das System der Währungsunion wird zu Ende gehen und wir wollen vorbereitet sein. Wir arbeiten, um einige EU-Verträge zu ändern", sagte Salvini.

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