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Raucherstreit: SPÖ und Gewerkschaft erwägen Verfassungsklage

2-03-2018, 10:30

Die Aufhebung des Rauchverbots mit 1. Mai 2018 ist weiter auf Schiene, die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ bleiben uneinsichtig. Die SPÖ und die Gewerkschaft wollen nun rechtlich dagegen vorgehen: Sie wollen das Aufhebungs-Gesetz der Bundesregierung aushebeln und vor dem Verfassungsgerichtshof.

Heute soll dazu in einer gemeinsamen Pressekonferenz von Ex-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner, Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima und Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk der Startschuss fallen.

Die Pressekonferenz ab 10.55 Uhr im Livestream:

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