Die Aufhebung des Rauchverbots mit 1. Mai 2018 ist weiter auf Schiene, die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ bleiben uneinsichtig. Die SPÖ und die Gewerkschaft wollen nun rechtlich dagegen vorgehen: Sie wollen das Aufhebungs-Gesetz der Bundesregierung aushebeln und vor dem Verfassungsgerichtshof.
Heute soll dazu in einer gemeinsamen Pressekonferenz von Ex-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner, Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima und Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk der Startschuss fallen.
Die Pressekonferenz ab 10.55 Uhr im Livestream: