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Live Ticker: Buwog-Prozess: Zypern, Linz und Schmiergeld

28-02-2018, 21:12

Am Ende des gestrigen Verhandlungstages gab es kurze Aufregung: Der Anwalt jenes angeklagten Porr-Managers, der heute weiter einvernommen werden soll, hatte den Antrag gestellt, heute ohne seinen Mandanten weiterzuverhandeln. Der Angeklagte habe einen anderen Gerichtstermin in Wiener Neustadt, den er nicht verschieben hätte können. Richtern Hohenecker hatte hinsichtlich der Terminkollision aber kein Einsehen. Sie bestand darauf, dass der Angeklagte heute persönlich anwesend sein müsse. Schließlich habe der Buwog-Prozess 14 Angeklagte, diese sollten sich die Verhandlungstage freihalten. 

Zwar geht es heute wieder um den Linzer Terminal Tower - und somit nur um eine Art "Nebenarm" im gesamten Buwog-Prozess - allerdings soll die Rolle des angeklagte Porr-Managers dabei keine ganz unwesentliche gewesen sein. Laut Anklage war er es, der die Auszahlung der 200.000 Euro-Provision an Meischberger bei der Einmietung der Finanzbehörden in die Wege geleitet hatte. Wie er gestern betonte, sie dies aber auf Anweisung des mittlerweile verstorbenen damaligen Porr-Generaldirektors Horst Pöchhacker, geschehen. Einen Zusammenhang zwischen Meischberger und Grasser habe er nicht erkannt.

Die Staatsanwaltschaft sieht das freilich anders: Wie bei der Causa Buwog soll das Geld wieder über Zypern nach Liechtenstein geflossen und am Ende auf drei Konten gelandet sein, von denen die Staatsanwaltschaft eines Karl-Heinz Grasser zuordnet. Und wieder stellt sich die Frage: Wo war die Leistung? Dass Walter Meischberger die 200.000 Euro für eine Studie zur Marktsituation in Rumänien - so die offizielle Version - erhalten hat, glaubt die Anklage jedenfalls nicht. 

Anfänglicher Widerstand

Neben Meischberger fiel auch noch der Name Plech, jener Makler, der ebenfalls im Prozess angeklagt ist, krankheitsbedingt aber derzeit nicht vor Gericht erscheinen muss. Der Grasser-Vertraute soll bei den Bestechungsdeals mit seinem Immobilien-Fachwissen geholfen haben, heißt es in der Anklage.

In der Causa Terminal Tower sollen sich nach Schilderung des Angeklagten drei Unternehmen - der Baukonzern Porr, die RLB OÖ und die Raiffeisen Leasing - zusammengetan haben, um auf einem von den ÖBB erworbenen Grundstück direkt beim Bahnhof in Linz einen Büroturm zu erreichten. Die Einmietung der Finanzbehörden sei anfänglich zwar auf Widerstand der Mitarbeiter gestoßen, letztlich sei aber im Frühling 2006 ein Mietvertrag geschlossen worden.

Hinweis: Weil kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Namensnennung von weiteren Angeklagten in der Causa Terminal Tower besteht, wird darauf verzichtet. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Start

Der angeklagte Porr-Manager W. gibt an, Meischberger nur aus den Medien gekannt zu haben.

Guten Morgen...

aus dem großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht.
Nachdem Kollege Oberascher gestern beinahe festgefroren wäre, ist es heute angenehm warm.

Gleich geht es los.

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