Bei der Nationalratsitzung am Mittwoch steht ein Thema im Fokus des öffentlichen Interesses: .

Foto: APA/ROLAND SCHLAGER ÖVP und FPÖ haben zu Mittag den angekündigten Initiativantrag eingebracht, mit dem das ab 1. Mai 2018 gültige generelle Rauchverbot in der Gastronomie noch vor dessen Inkrafttreten wieder ausgehebelt werden soll. Beschlossen wird das Vorhaben noch nicht. Nach der Beratung im Ausschuss soll dies in einer der nächsten Nationalratssitzungen passieren.

Mit dem Antrag soll das Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz geändert werden. Im Gegenzug zur Beibehaltung von Raucherräumen in Lokalen bringt es ein Verkaufsverbot von Tabakwaren an unter 18-Jährige. Auch das Rauchverbot in Autos, wenn sich darin Minderjährige befinden, wird eingeführt. Für die Kontrolle dieser Bestimmung wird .

Weiter Minderjährige in Raucherzonen

Nicht enthalten ist in dem Antrag die versprochene Bestimmung, dass die Gastronomie-Raucherbereiche künftig nicht von unter 18-Jährigen betreten werden dürfen. Dies falle als Jugendschutz-Angelegenheit in die Kompetenz der Länder, man könne dies nicht auf Bundesebene regeln, hieß es auf Anfrage im FPÖ-Klub.

Dringliche Anfrage

Die Opposition will das Thema Rauchen in den Mittelpunkt der Nationalratsdebatte stellen und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (SPÖ) bei einer Dringlichen Anfrage fordern. Amtsvorgängerin Pamela Rendi-Wagner führt die Regie. Die Stoßrichtung der SPÖ ist absehbar: Österreich ist laut OECD Schlusslicht beim Nichtraucherschutz; in kaum einem Land Europas wird mehr geraucht.

Die Gastronomie frohlockte unterdessen über den Initiativantrag der Regierungsparteien. Die Verlängerung der gültigen Regelung sei "sachgerecht, verhältnismäßig und aus Sicht der Branche zu begrüßen", sagte Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer.

Foto: APA/ROLAND SCHLAGER Zu Beginn der Aktuellen Stunde zur "Sicherheitsoffensive für Österreich" mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zeigte die Liste Pilz mit Aktionismus, was sie vom kommenden Sicherheitspaket der Regierung halten. Mit Kickl-Masken demonstrierte die kleinste Oppositionspartei gegen das Gesetzespaket.

Danach stand die Reform des Universitätsgesetzes auf der Tagesordnung. Die SPÖ kritisierte . Anschließend wiederum debattierten die Abgeordneten über das Budgetprovisorium 2018 und den Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion.

Weniger Steuern für Hotels

Beim Ministerrat am frühen Mittwochmorgen senkte die Regierung die Steuern für Hotels: Kommen wird eine Steuersenkung bei Nächtigungen von 13 auf zehn Prozent. Das Gesetz soll mit 1. November in Kraft treten.

Außerdem auf der Tagesordnung des Ministerrats standen die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen. Darüber hinaus wurden einige ORF-Stiftungsräte bestellt. Für Unmut hatte vor einigen Tagen gesorgt, .

Der Livestream aus dem Nationalrat ist derzeit unterbrochen. Weiter geht es um 14:55 Uhr mit der Dringlichen Anfrage zum Thema Rauchverbot.