Geht es nach Peter Hochegger und Karl Petrikovics, spielte er eine entscheidende Rolle bei der Millionenprovision, die im Buwog-Deal geflossen ist: Georg Starzer. Der ehemalige Banker der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) sollte - so der bereits einvernommene mitangeklagte Karl Petrikovics - für die Hälfte der 9,6 Millionen Euro "Erfolgshonorar" sorgen. Starzer selbst bestreitet das.
Nachdem vergangene Woche ferienbedingt keine Verhandlung stattfand, hat Starzer heute die Möglichkeit, seine Version rund um das Bieterverfahren, in dem die RLB OÖ in einem Konsortium gemeinsam mit der von Petrikovics vertretenen Immofinanz letztlich eine Million mehr als der Mitbieter CA-Immo bot, zu schildern.
Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
Starzer (60) war noch bis Ende August 2017 Vorstand der RLB OÖ. Sein Vertrag wäre eigentlich noch bis März 2018 gelaufen, wurde aber im Hinblick auf den Prozess und die damit verbundene zeitliche Belastung vorzeitig aufgelöst. Für die RLB OÖ bestehe kein Anlass, an der Integrität von Starzer zu zweifeln, betonte die Bank damals.
Angeklagt ist Starzer wegen Bestechung und Untreue. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe - so wie Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics - vom Lobbyisten Peter Hochegger entscheidende Informationen für das Bieterverfahren um die Bundeswohnungen (Buwog u.a.) erhalten. Der ganze Deal soll von Grasser eingefädelt worden sein, so die Anklage. Das Millionenhonorar soll er allerdings nicht direkt gezahlt haben, sondern es sei bei einem Deal mit der Immofinanz quasi eingepreist worden, behauptet der mitangeklagte Petrikovics.
Von Hochegger und Petrikovics belastet
Zwar gibt es zwischen Hochegger und Starzer bzw. der RLB OÖ keinen unterschriebenen Vertrag, während ein solcher zwischen Hochegger und Petrikovics sehr wohl geschlossen wurde. Doch Hochegger und Petrikovics schilderten beide, dass Starzer auch die entscheidende Information von Hochegger - telefonisch via Petrikovics - erhalten habe. Hochegger beschrieb auch, dass ihm von seiten der Raiffeisen Oberösterreich nach dem erfolgreichen Bieterverfahren als Honorar das Schloss Leopoldstein (Steiermark) angeboten worden sei, was er aber ablehnte.
Eigentlich ist auch der frühere RLB-OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger, also Starzers früherer Chef, in dem Prozess mitangeklagt. Der heute 75-Jährige ist aber aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig.
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