Seit Beginn des Jahres ist der Pflegeregress in Österreich Geschichte. Wie viel diese Maßnahme der früheren Bundesregierung kostet, ist aber mehr als umstritten. Der österreichische Gemeindebund legt daher am Montag eine Resolution vor und fordert die Bundesebene zu Gesprächen auf.

Kein Pflegeregress bedeutet, dass zwar Pension und Pflegegeld weiterhin zu großen Teilen abgebucht werden, aber . Länder, Gemeinden und Städte – welche die Pflegeheime in Österreich betreiben – wollen nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben.

Diskussion über Höhe der Mehrkosten

Die vergangene rot-schwarze Bundesregierung hat zwar immerhin 100 Millionen Euro als Entschädigung für die nun fehlenden Einnahmen zugesagt. Die Länder, Städte und kleineren Gemeinden sagen aber, das würde nicht reichen. Das Land Niederösterreich spricht von 50 Millionen Euro, Oberösterreich von mehr als 70 Millionen Euro, Wien sogar von 100 und Salzburg von 10 Millionen Euro Mehrkosten.

 "Wir kommen auf 500 Millionen Euro", sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebunds, im Ö1-Morgenjournal über die Kosten. Es seien seitens des Bundes dringend Gespräche aufzunehmen. Dass der Bund im vergangenen Jahr nach Rückfrage bei den Bundesländern auf eine Schätzung von 70 bis 100 Millionen Euro zusätzlicher Kosten kam, will Weninger nicht gelten lassen. Beim Städte- und beim Gemeindebund habe man etwa nicht nachgefragt.