Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen im Grundsatz auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung in Deutschland verständigt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von einem Insider. "Im Prinzip ist es gelaufen," sagte er. Auch andere Medien berichteten über den Durchbruch. Die Beratungen laufen derzeit noch.

Wie der Spiegel berichtet, sollen die Ressorts für Außen-, Finanz- und Arbeitspolitik an die SPD gehen. Insbesondere Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik waren bis zum Schluss größere Verhandlungsbrocken. Ursprünglich wollte man den Vertrag schon am Sonntag vorlegen können.

Nach der Einigung auf ein Programm steht die Koalition aber noch nicht. Die rund 450.000 SPD-Mitglieder müssen dem ausgehandelten Vertrag in den kommenden voraussichtlich drei Wochen noch zustimmen. Nur knapp konnte die SPD ihren Delegierten zuletzt überhaupt die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen abringen: 56 Prozent stimmten zu. Was die anderen 44 Prozent plus 24.339 Neu-Mitglieder der "Sag-Nein-Tritt-Ein"-Kampagne bei der anstehenden Abstimmung zum Koalitionsvertrag wählen? Vermutlich: "No GroKo."

Rechtlich okay

Dass die mittlerweile 463.723 Sozialdemokraten das per Briefwahl dürfen und damit das Zustandekommen einer Großen Koalition – und Merkels Zukunft – mitentscheiden, sorgt für Diskussionen. Fünf Anträge gingen kürzlich beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, zwei davon wurden bereits abgewiesen. Vermutlich werden die Karlsruher Richter ähnlich wie 2013 argumentieren: Parteien sind nicht Teil des Staates und deswegen keine öffentliche Gewalt, gegen die eine Verfassungsbeschwerde eingelegt werden kann.

Übrigens haben im selben Jahr auch die CDU, bei einem kleinen Parteitag, und die CSU, in ihrer Landesgruppe, über den Vertrag abstimmen lassen. Die Sozialdemokraten segneten ihn jedenfalls mit einer Dreiviertelmehrheit ab – auch weil sie darin ein großes Herzensthema fanden: den Mindestlohn. Ob etwas ähnlich Überzeugendes auch im Pakt zur "GroKo 3.0" steht, wird sich vermutlich heute zeigen. Für die zig Journalisten und Kamerateams vor dem Adenauer-Haus hatte Ralf Stegner morgens noch einen anderen Tipp parat: "Warten ist die Haupttugend heute".

Diese Eilmeldung wird demnächst für Sie erweitert.