Härtere Strafen für Sexualstraftäter – das ist schon lange eine Forderung, mit der man politisch Wirkung erzielt.

Allein, ob solche Verschärfungen auch sinnvoll sind, daran scheiden sich die Geister: Der Plan der VP-FP-Regierung,, stößt bei Experten nämlich auf Skepsis. Unter Führung von Karoline Edtstadler (ÖVP), Staatssekretärin im Innenministerium, soll bekanntlich eine Task Force gebildet werden, die das "Ungleichgewicht beim Strafausmaß zwischen Vermögens-, Gewalt- und Sexualdelikten" bereinigen soll. Nachschärfen will man in puncto Mindeststrafen – bei der pornografischen Darstellung Minderjähriger gibt es etwa keine Untergrenze, beim sexuellem Missbrauch Unmündiger oder geschlechtlicher Nötigung liegt sie nur bei sechs Monaten.

Evaluierung nötig

Foto: KURIER/Gerhard Deutsch Sabine Matejka Für Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, sieht das sehr nach einem "Schnellschuss" aus: Zum eine sei die letzte Strafrechtsreform gerade mal zwei Jahre alt – sie müsse evaluiert werden, bevor man Schritte setze, sagt sie zu KURIER. Damals wurden mehr als 200 Tatbestände so überarbeitet, dass Vermögensdelikte erst ab einem höheren Schaden auch schwerer bestraft werden, Strafdrohungen für Gewalttaten hat man indes deutlich verschärft.

Zum anderen sei das Problem von Sexualdelikten nicht mit höheren Strafrahmen beizukommen, sagt Matejka: "Gerade für Sexualstraftäter ist das irrelevant. Für sie zählt, ob sie erwischt werden. Sexuelle Übergriffe sind ja keine rationale Tat."

Zusätzlich "irritierend" sei der Umstand, dass nicht das Justiz-, sondern das Innenministerium die Reform leitet. "Das Justizministerium hat eine eigene Strafrechtssektion, die dafür zuständig wäre", sagt Matejka. Dass gesagt werde, der Justizminister habe keine Zeit, findet sie darum "befremdlich".