Woche für Woche die gleiche Prozedur: Vor  der routinemäßigen Ministerratssitzung treten Regierungsvertreter – im Idealfall Kanzler und Vizekanzler – im Kanzleramt vor die Medien, um eine (sehr) kurze Wortspende über die aktuellen Vorhaben abzugeben. In der Polit-Sprache nennt  man dies  „Doorstep“.

Doch diesmal war es anders, Kanzler Sebastian Kurz zog ungewohnt lange und scharf vom Leder.

Der Grund dafür ist der Nazi-Skandal um den FPÖ-Spitzenpolitiker Udo Landbauer. Erstmals nahm Kurz diesen direkt ins Visier und empfahl den Freiheitlichen  – wie zuvor  Justizminister Josef Moser – de facto einen Rückzug  Landbauers: „Ich für meinen Teil weiß, was ich hier tun würde – aber es ist  nicht meine Entscheidung“, sagte  der ÖVP-Chef.

Im Nachsatz  erinnerte der Kanzler an  den letztjährigen Skandal um Jungschwarze, die im Internet antisemitische Witze gerissen haben (siehe rechts): „Es gab solche Fälle in der Jungen ÖVP, die Betroffenen habe ich selbstverständlich  alle ausgeschlossen.“ Kurz sprach erstmals auch von einer gemeinsamen Verantwortung der gesamten Regierung in  puncto Nazi-Aufklärungsarbeit der FPÖ. SPÖ und ÖVP, so der Bundeskanzler weiter, hätten ihre Geschichte bereits aufgearbeitet – nun seien eben die Freiheitlichen  am Zug, dies auch zu tun.  

Die Frage, ob Kurz  mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) über die Zukunft Landbauers rede, bejahte  Kurz knapp: „Das können Sie sich vorstellen“. Für Kurz, das zeigt diese eindeutige Wortmeldung, ist im Fall Landbauer offenbar eine rote Linie überschritten.

Strache mauert weiter

Damit stößt der Kanzler bei seinem Vize allerdings immer noch auf taube Ohren: Keine halbe Minute nach der scharfen Kurz-Ansage gen Landbauer trat Strache an exakt dieselbe Stelle, um das exakte Gegenteil   zu sagen: Strache sehe   „auf gar keinen Fall“ einen Anlass für einen Rauswurf des umstrittenen Niederösterreichers. Vielmehr noch: Die Verantwortung im Landbauer-Skandal liege nicht beim FPÖ-Mann, sondern bei dessen  Burschenschafter-Kollegen, behauptete der FPÖ-Chef. Laut einem Regierungs-Insider verteidigt Strache seinen langjährigen Bekannten auch intern laufend und wortreich.

Strache sprach sich zudem nicht gegen eine   Beteiligung Landbauers an der  von der Landesregierung  in Niederösterreich  aus  – dies sei, so der Vizekanzler, „in der niederösterreichischen FPÖ-Landesgruppe“ zu klären. Gefragt nach „roten Linien“  sagte Strache: „Ich habe immer, wenn rote Linien überschritten wurden, hart  durchgegriffen.“ Das sei, sagt der Freiheitlichen-Chef, „in diesem Fall aber absolut  nicht gegeben.“

Die Zurufe aus Bund und Land gegen FPÖ-Mann Udo Landbauer haben bislang keine Auswirkungen auf die „bunte Stadtregierung“ in Wiener Neustadt. Diese verabschiedete in der Gemeinderatssitzung am Dienstag zwar eine Resolution gegen Antisemitismus, lehnte aber die Rücktrittsforderungen der SPÖ und Grünen an FPÖ-Stadtrat Landbauer ab. In der Stadtregierung sind seit der Wahl 2015 ÖVP und FPÖ sowie zwei Listen-Gemeinderäte vertreten.

In der Sitzung stellte sich die ÖVP geschlossen hinter Udo Landbauer als Stadtrat. Vizebürgermeister Christian Stocker verwies auf die Handschlagqualität des FPÖ-Stadtrates und erklärte: „Solange nichts anderes bewiesen ist, vertraue ich ihm.“ Ähnlich die Argumente von ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger, der auf die gute Zusammenarbeit mit Landbauer in den vergangenen drei Jahren verwies und betonte, dass es in dieser Zeit nie irgendwelche Anzeichen eines nationalsozialistischen Gedankengutes gegeben hätte. Man will jetzt die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft abwarten.