Der Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) betonte am Mittwoch in seiner Nationalrat-Erklärung, dass Österreich seine historische Verantwortung vor der Welt wahrnehmen müsse, wenn man der “dunkelsten unmenschlichsten Phasen unserer Geschichte” gedenke, “begangen von Österreichern im Namen einer verbrecherischen Ideologie”. Aus den Ereignissen müsse man Kraft, Energie und den Auftrag ziehen, alles zum Schutz der Menschenrechte, des Humanismus und der Demokratie zu tun.

Kickl übte Kritik an EU-Quotenverteilung

Weiteres Schwerpunkt-Thema der Kickl-Erklärung war das Asylrecht. Einmal mehr sprach er sich dabei dagegen aus, dass es innerhalb der EU zu einer Quotenverteilung kommt. Wer das gegen die Mitgliedsstaaten und deren Bürger etablieren wolle, erweise der Europäischen Union einen Bärendienst, glaubt Kickl.

Insgesamt findet der Innenminister, dass es noch immer zu viele Asylanträge in Österreich gibt. Dies gilt für ihn umso mehr, als es laut Kickls Angaben bei der Fremdenkriminalität wachsende Deliktszahlen gebe.

Sicherheitspaket soll demnächst beschlossen werden

Verteidigt wurde von Kickl die Zustimmung der Freiheitlichen zum Sicherheitspaket, das demnächst beschlossen werden soll. Gegenüber den ursprünglichen Pläne komme es nun zu keiner Überwachung in die Breite sondern in die Tiefe. Angewendet würden die Instrumente nur in Einzelfällen bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Genehmigung.

Er werde jedenfalls nicht der Innenminister sein, der die Verantwortung dafür trage, dass sich Terroristen eine Komfortzone in der Internet-Kommunikation einrichten können, betonte Kickl. Hier brauche es “Prävention, um teuflische Pläne von Anfang an zu ersticken”. Denn jederzeit könne es zur Aktivierung von Gefährdern in Österreich kommen.

(APA/Red)