Die Sozialdemokraten waren die erste Partei, die nach Bekanntwerden der Liederbuch-Affäre um den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer lautstark dessen Rücktritt forderten. "Untragbar" und "für jede politische Funktion disqualifiziert", hieß es bereits vor einer Woche. Jetzt rutscht die Partei selbst in die Affäre. Wie der KURIER in Erfahrung gebracht hat, zählt ein SPÖ-Parteifunktionär – Sektionsmitglied in der Stadt, ehemals hochrangiger Magistratsbeamter, dem in der Zeit der SPÖ-Regierung das Ehrenzeichen der Stadt verliehen worden war – zu jenen vier Personen der Burschenschaft Germania, gegen die die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach dem NS-Verbotsgesetz eingeleitet hat.

Das SPÖ-Mitglied soll in den 90er-Jahren als Hobby-Maler die künstlerische Gestaltung des Liederbuches übernommen haben und für die Illustrationen zwischen den Texten verantwortlich zeichnen. Die damals absolut regierende SPÖ in Wiener Neustadt war es auch, die anscheinend keine Vorbehalte gegen die deutschnationale Burschenschaft hatte. Als 1994 die Statutarstadt ihre 800-Jahr-Feierlichkeiten beging, wurden die stimmfreudigen Burschen der Germania sogar zu einem Auftritt bei einem Liederabend geladen. Damals war SPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wittmann Bürgermeister von Wiener Neustadt.

Spagat um Landbauer

In der Wiener Neustädter Gemeinderatssitzung am Mittwoch unterstrich die SPÖ nochmals die Forderung nach Landbauers Rücktritt als Stadtrat. Auch die Grünen brachten dazu einen Resolutionsantrag ein. Ohne Erfolg, denn ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger sieht derzeit keinen Grund, in der Stadt von Landbauer Abschied zu nehmen. Er arbeite mit ihm seit drei Jahren im Kommunalbereich zusammen. Es sei in dieser Zeit "nicht einmal ansatzweise nationalsozialistisches Gedankengut spürbar gewesen". Natürlich wisse er, dass die "ernste Sache" sehr sensibel ist. Deshalb ermittle die Staatsanwaltschaft. Nur wenn sich der Verdacht erhärtet, werde Landbauer gehen müssen.

Dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der Landesregierung nicht mit Udo Landbauer zusammenarbeiten will, sei etwas anderes, sagt Schneebeger, auch ÖVP-Klubobmann im Land. Hier sei es der Start einer neuen Regierung. Im Land zeichnet sich nun ab, dass Klubobmann Gottfried Waldhäusl für die FPÖ Landesrat wird. Das FPÖ-Verhandlungsteam für Gespräche mit der ÖVP besteht übrigens aus Waldhäusl und Landesparteiobmann Rosenkranz.