Gottfried Waldhäusl, FPÖ-Klubobmann im Landtag in St. Pölten, stünde nun doch als Landesrat zur Verfügung. "Wenn es im Sinne Niederösterreichs und der Partei ist, werde ich mich nicht dagegenstellen", sagte er am Dienstag. Noch am Sonntagabend hatte der 52-Jährige betont: "Ich werde es nicht sein."

FPÖ-Spitzenkandidat dürfte im Zusammenhang mit der NS-Liedgut-Affäre um seine Burschenschaft endgültig aus dem Rennen um den Sitz in der niederösterreichischen Landesregierung sein, den seine Partei am Sonntag geholt hat. Laut Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird es mit Landbauer "keine Zusammenarbeit in der Landesregierung geben".

Entscheidung "in den kommenden Tagen"

Die FPÖ-Personalentscheidung hinsichtlich des Regierungsmitgliedes wird Waldhäusl zufolge "in den kommenden Tagen" fallen. Es werde auch ein Gespräch mit Mikl-Leitner geben.

Die Entscheidung über den Landesrat werde "möglicherweise noch in dieser Woche" fallen, hieß es in der Landespartei auf Anfrage. Am heutigen Dienstag gebe es - ebenso wie am Mittwoch - jedenfalls keine Termine zu dem Thema, weil vor der morgigen Sitzung des Nationalrats der freiheitliche Klub tage. Eine Entscheidung könnte in der Folge per Umlaufbeschluss fallen.

Dass Waldhäusl Vizebürgermeister in seiner Heimatgemeinde Waidhofen a.d. Thaya ist, stünde seinem Aufstieg zum Landesrat jedenfalls nicht im Wege. Eine seit 2003 gültige Unvereinbarkeitsregelung in Niederösterreich verbietet nur den Bürgermeistern, auch als Regierungsmitglieder tätig zu sein.

Sicherheitsrat zur Causa Landbauer

Die von der SPÖ verlangte Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates findet heute, Dienstag, um 19.30 Uhr statt. Themen sind die Causa Landbauer um NS-verherrlichende Lieder in der Wr. Neustädter Burschenschaft Germania sowie der Wanzenfund im Büro von Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Ort der nicht medienöffentlichen Sitzung ist das Bundeskanzleramt.