Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz verlangt für die Verantwortlichen des antisemitischen und rassistischen Liederbuchs der Burschenschaft des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer die volle Härte des Gesetzes. Dies erklärte Kurz am Donnerstag in einer Stellungnahme. "Es braucht volle und rasche Aufklärung. Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft bereits aktiv geworden ist. Wer für so etwas verantwortlich ist, solche Lieder singt oder diese Inhalte verbreitet, der agiert nicht nur abscheulich antisemitisch und verhetzerisch, sondern macht sich in unserem Land auch strafbar. Die Verantwortlichen müssen die volle Härte des Gesetzes spüren", so Bundeskanzler Kurz.

Foto: KURIER/Gilbert Novy

Der österreichische Hollywood-Schauspieler und ehemalige Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, verurteilte via Twitter das widerliche und nicht akzeptable antisemitische Gedankengut im Liederbuch der Germania und lobte Bundeskanzler Kurz für seine klare Haltung in der Causa.

This type of hate and anti-semitism is always completely disgusting and unacceptable and I am proud to see the Chancellor make it clear to all Austrians that we won’t stand for it.

— Arnold (@Schwarzenegger)

Kritik kam auch vom Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP). "Antisemitismus und nationalsozialistisches Gedankengut haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Aufgrund unserer belasteten Geschichte sind wir es den Opfern des Nationalsozialismus schuldig, eine ganz besondere Sensibilität in dieser Frage an den Tag zu legen. Es braucht hier also nicht nur eine politische, sondern auch eine strafrechtliche Bewertung, ganz klar. Wenn gegen das Verbotsgesetz verstoßen wurde, muss es eine lückenlose Klärung der Vorwürfe und auch dementsprechende Konsequenzen geben", erklärte Sobotka.

Van der Bellen: "Das ist nicht Österreich"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bei einem Treffen mit dem Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland einmal mehr die NS-verherrlichenden Lieder der "Germania" kritisiert. Zugleich betonte er: "Das ist nicht Österreich. Der Antisemitismus in Österreich spielt nur für eine verschwindende Minderheit von Personen eine Rolle", sagte er vor Journalisten in Straßburg. "Und wir müssen dafür Sorgen, dass es so bleibt", so Van der Bellen weiter.

"Natürlich" müsse er wegen der Causa Landbauer nun hier im Europarat Österreich deshalb verteidigen, sagte Van der Bellen. Er wiederholte seine Kritik: "Diese leidige Liederbuch ist inakzeptabel, das ist absolut inakzeptabel, dass das niemand merkt, dass das so ein Buch herum liegt, selbst wenn es nicht gesungen wird."