Debatte in Bayern: Richter ließ Kreuz abhängen

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Debatte in Bayern: Richter ließ Kreuz abhängen

23-01-2018, 15:05

Für ein Verfahren gegen einen jungen Asylbewerber aus Afghanistan hat ein bayerischer Richter das Kreuz im Gerichtssaal abhängen lassen. Seitdem gab es wütende Anrufe im Miesbacher Amtsgericht, wo es in der Vorwoche zu dieser Entscheidung kam. Richter Klaus-Jürgen Schmid hat auch entsprechende E-Mails von erbosten Bürgern bekommen.

Nach Medienberichten soll der 21-jährige Angeklagte mit den radikal-islamischen Taliban sympathisiert haben. Zudem soll er einem afghanischen Landsmann mit dem Tod gedroht haben, weil dieser Christ geworden war und am Sonntag in die Kirche ging. Es handelte sich also um eine religiös motivierte Tat.

"Nicht unter dem Kreuz verurteilen"

Richter Schmid erklärte seine Beweggründe laut Bayerischem Rundfunk (BR) wie folgt: "In diesem Sinne habe ich mir Gedanken gemacht, wie bringe ich einen jungen Mann, von dem behauptet wird, dass er ein Taliban ist, erzieherisch dazu, davon abzurücken, dass er glaubt, ein Dschihad würde bestehen zwischen Christen und Islamisten. Und da hielt ich es nicht für opportun, dass ich ihn unter dem sichtbaren Kreuz verurteile. Das war das Thema."

Mit seiner erzieherischen Maßnahme habe der Richter dem jungen Afghanen zeigen wollen, dass in einem Rechtsstaatwie dem Deutschen die Religion nicht über den Gesetzen stehe.

Richter darf selbst entscheiden

Das Vorhandensein von Kreuzen verstoße grundsätzlich nicht gegen die Pflicht des Staates zu religiös-weltanschaulicher Neutralität, hielt das bayerische Justizministerium dazu fest. Soweit sich Verfahrensbeteiligte dadurch aber in ihrer Glaubensfreiheit beeinträchtigt fühlten und ein Verhandeln unter dem Kreuz für sie eine unzumutbare innere Belastung darstelle, entscheide nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts das jeweilige Gericht darüber, ob die Verhandlung ohne Kreuz stattfinden könne.

Kritik von Bürgern - und von der CSU

Richter Schmied hat sich in diesem Fall für die Abnahme entschieden. Dies brachte im böse Post ein. Er habe ein kulturell-religiöses Hoheitssymbol abgenommen. Oder: "Das Blut, was durch die Hände des Angeklagten vergossen wird, wird zum Teil Ihnen zuzuschreiben sein", zitiert der Richter im BR aus einem E-Mail. Dabei verkenne der Schreiber aber völlig, dass er die Höchststrafe ausgesprochen habe, während die Staatsanwaltschaft weit weniger beantragt habe.

Auch die bayerische Politik äußerte sich zu der Causa. Der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hält die Abhängung des Kreuzes für "ein falsches Signal". Stoiber zur Bild-Zeitung: "Wer einem anderen mit dem Tod droht, weil dieser Christ geworden ist, sollte dem Kreuz ins Auge sehen können". Die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) bezeichnete das Vorgehen laut der Zeitung als "in höchstem Maße unsensibel gegenüber den Gefühlen der Opfer".

Foto: APA/Matthias Schrader Früherer Ministerpräsident Stoiber Schmid fühlt sich zu Unrecht kritisiert. Er habe sich laut Bild gefragt: "Wie halte ich ihn davon ab, weiter Straftaten zu begehen? Das Kreuz würde ihn erst recht zu christenfeindlichen Taten provozieren."

Richter: Kreuz nicht mehr aufhängen

Er will nun das Kreuz gar nicht mehr im Gerichtssaal aufhängen, sondern laut Bild am Gang. Im BR gibt Schmid als Grund eine kommende Änderung des bayerischen Richtergesetz an. Demnach sollen in Zukunft weder Kreuz noch Kopftuch offen von Richtern in der Verhandlung getragen werden. Daher hält es Schmid "auch nicht für richtig, dass religiöse Symbole in den Gerichtssälen hängen."

Ihm sei wichtig zu betonen, dass die dritte Gewalt – also die Justiz – unabhängig von Religionen ist.

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