Im ZDF-Morgenmagazin am Donnerstag wurde Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ausführlich zu seinen EU-Positionen und seinem Koalitionspartner FPÖ befragt. Dabei verteidigte Kurz einmal mehr die Flüchtlingspolitik der neuen Regierung und nannte auch Leitlinien im Umgang mit der FPÖ.

Kurz: Grenze sind Gesetze

Befragt nach der Abgrenzung gegenüber Rechtsextremismus verwies Kurz auf die Gesetzeslage in Österreich. Man habe "ein sehr strenges Verbotsgesetz". Eine Grenze in der Beurteilung des Koalitionspartners FPÖ sei das Strafrecht. Wörtlich meinte der Kanzler: "Eine Grenze für jeden – für mich, für Sie, für jeden Politiker und Journalisten – ist das Strafrecht, sind gesetzliche Regelungen. Und darüber hinaus gibt es schon noch so etwas wie Meinungsfreiheit, und das ist gut so.“ Kurz war vom ZDF gefragt worden, wo er in den Koalitionsverhandlungen bei der FPÖ die Grenze gezogen habe zwischen "halbrechts“, "rechts", "rechtsextrem" und ähnlichen Kategorien.

Erneut betonte Kurz die pro-europäische Ausrichtung des schwarz-blauen Regierungsprogramms, bei der er sich klar gegenüber der FPÖ durchgesetzt habe, und die deutliche Abgrenzung gegen Antisemitismus.

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Kritik an Flüchtlingsumverteilung

Auch die Flüchtlingspolitik Österreichs verteidigte Kurz einmal mehr. Angesprochen auf seine Ablehnung gegenüber dem EU-Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Griechenland und Italien, meinte der Bundeskanzler: "Verteilung kann schon Sinn machen, das bestreite ich nicht", jedoch dürfe man nicht glauben, "dies ist die Lösung des Problems". "Wir haben mit großer Mühe 30.000 Menschen verteilt, vielleicht schaffen wir noch 20.000, mir soll das alles recht sein", so Kurz. Er sehe aber keinen Sinn darin, dass Österreich, das im Verhältnis zur Bevölkerung bisher mehr Flüchtlinge als Griechenland und Italien aufgenommen habe, Flüchtlinge aus diesen Ländern übernehme.

Foto: Dragan Tatic

Kurz bei Maischberger

In der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger hatte Kurz bereits am Mittwochabend zu seinem Regierungsprogramm und der FPÖ-Beteiligung Stellung genommen. Zu Beginn hatte die Moderatorin den Gast aus Österreich als "die zarteste Versuchung seit es Populismus gibt" vorgestellt.