Was Digitalisierung und Innovation angeht, hat sich die türkis-blaue Regierung ein ambitioniertes Programm vorgenommen. Ein erster Schritt soll im heutigen Ministerrat gesetzt werden, bei dem es unter anderem um die Bündelung bereits vorhandener Verwaltungsapplikationen im Rahmen der Online-Plattform oesterreich.gv.at gehen wird.

Das Fernziel der Maßnahme sei laut Wirtschaftsministerium, den Bürgern Behördenwege zu ersparen, indem die zehn am häufigsten genutzten Verwaltungsleistungen - etwa der Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses oder die Änderung im Melderegister - auch per App erledigt werden können.

Ein Service für alle Endgeräte

Obwohl der Bund bereits einige Online-Angebote bietet, sind für die unterschiedlichen Services derzeit unterschiedliche Zugänge nötig. Außerdem funktionieren sie bisher noch nicht problemfrei auf allen Endgeräten, wie etwa Smartphones.

Um die Pläne rechtsgültig umzusetzen, wird es auch um den Ausbau einer sogenannten „Digitalen Identität“ gehen, also auch um die Frage, wie die zweifelsfreie Identifikation einer Person über den Online-Weg, möglich ist.

Weitere Pläne

Neben der neuen Plattform sieht das Regierungsprogramm noch weitere Verbesserungen im Digitalisierungsbereich vor. Dazu zählt etwa die Einrichtung einer interministeriellen Task-Force Digitalisierung und die Beschleunigung des bereits laufenden Breitbandausbaus. Bis 2025 soll es außerdem eine landesweite Versorgung mit Gigabit-Anschlüssen sowie ein flächendeckendes Mobilfunknetz der Generation 5G geben.  

Nach der Sitzung ist ein gemeinsames Pressefoyer geplant.

Der Ministerrat findet diese Woche bereits am Dienstag statt, obwohl sich die schwarz-blaue Regierung eigentlich den Mittwoch für die wöchentlichen Regierungssitzungen ausgesucht hat. Grund dafür ist die Reise von Sebastian Kurz nach Berlin. Der Bundeskanzler wird am Mittwoch von Kanzler Merkel empfangen. Am Donnerstag hat Kurz in Berlin noch ein Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dem Programm.