Die FPÖ hat am Samstag in Vösendorf ihr traditionelles Neujahrstreffen abgehalten - erstmals nach Koalitions-Eintritt. Im Gegensatz zur umfassenden Regierungskritik der Vergangenheit wartete Parteichef Heinz-Christian Strache diesmal vor allem mit Angriffen gegen die "Jammersozialisten" auf. Nach dem "Versagen" der SPÖ werde nun die FPÖ die "soziale Wärme" wiederbringen, so Straches Versprechen.

Stilistisch bot die Partei den (nach FPÖ-Angaben) rund 5.000 Besuchern in der Event-Location "Pyramide" Gewohntes. Die Haus-und Hof-Kapelle "John Otti Band" stimmte die Gäste ab 9 Uhr früh lautstark mit Schlagern ein.

Mindestpension-Versprechen

Strache sagte in seiner Rede, es sei gelungen, die Menschen zu entlasten. Überhaupt war Strache bemüht, seine Partei als die besseren Sozialdemokraten darzustellen: "Die sind die letzen zwölf Jahre gescheitert, haben soziale Kälte hinterlassen, wir werden soziale Wärme, Gerechtigkeit und Fairness in unserem Land zurückbringen." So würde etwa der geplante Familienbonus von 1.500 Euro Steuerentlastung pro Kind den "roten Faden der freiheitlichen Familienpolitik" darstellen.

Damit soll das Ende der Erleichterungen aber noch lange nicht erreicht sein, versprach Strache und verwies etwa auf das Vorhaben, alle jenen, die 40 Jahre gearbeitet haben, eine Nettopension von mindestens 1.200 Euro zu ermöglichen. Auch eine Erhöhung des Pflegegeldes stellte Strache in Aussicht.

Kreisky-Bezug

"Bruno Kreisky würde HC Strache und die FPÖ wählen", wähnte Strache sogar den Säulenheiligen der Sozialdemokratie auf seiner Seite. Und SPÖ-Chef Christian Kern müsste eigentlich bei ihm anrufen und ihn fragen: "Herr Strache, wie machen sie das? Entlastungen zu schaffen, nachdem die SPÖ zwölf Jahre behauptet hat, die ÖVP blockiere alle Forderungen?", so der FPÖ-Chef.

Kritik von Kern an den Koalitionsplänen - etwa der Arbeitszeitflexibilisierung - wischte Strache vom Tisch: Dieses Vorhaben sei schon in Kerns "Plan A" gestanden, die FPÖ setze das nun um und Kern ärgere sich darüber.

Verhinderter Orban

Dass die FPÖ angesichts der Koalition mit der ÖVP ihr Programm nicht zu 100 Prozent umsetzen kann, räumte Strache freilich ein. "Hätten wir die absolute Mehrheit, naja, dann könnten wir es wie der (ungarische Regierungschef Viktor, Anm.) Orban machen. Aber die haben wir nicht. Da ist es notwendig, auch da oder dort Abstriche zu machen."

Foto: APA/HANS PUNZ FPÖ-Neujahrstreffen in Vösendorf Über den Tisch ziehen lassen habe man sich in den Koalitionsverhandlungen aber nicht, im Gegenteil: "Wir sind aus anderem Holz geschnitzt", sagte Strache mit Blick zurück auf die erste Auflage von Schwarz-Blau im Jahr 2000. Es gehe darum, Lösungen zu präsentieren, auf die man sich gemeinsam geeinigt habe, verwies Strache auf das Motto der Regierung "Zusammen für unser Österreich".

Hochstimmung bei Asyl-Thema

Stimmung kam auf, als Strache dann den Ausländer- und Asylbereich ansprach. Es werde unter FPÖ-Regierungsbeteiligung kein "völliges Versagen der politischen Verantwortungsträger" wie bei der Migrationswelle von 2015 geben. "Das garantiere ich. Wir werden die illegale Zuwanderung nach Österreich stoppen." Innenminister Herbert Kickl werde die Grenzen sichern, sollte das notwendig sein, und zwar "innerhalb von 24 Stunden".

Auch sei er überzeugt, dass der FPÖ-Innenminister im Kampf gegen den politischen Islam dafür sorgt, dass radikale Islamisten und Vereine "ihr Treiben nicht mehr fortsetzen können", sagte er unter dem Jubel der Gäste.

Strache verteidigt Kickl

Kritik gab es von Strache an den Medien, die "unserem einzigartigen Herbert Kickl" - nicht nur in Österreich - die Formulierung, Asylwerber an einem Ort "konzentrieren" zu wollen. vorwerfen. Der FPÖ-Obmann sieht darin eine bösartige Verdrehung der Berichterstatter.

Der niederösterreichische Spitzenkandidat Udo Landbauer hatte sich davor bemüht, den Unterschied der Landes-ÖVP zur Bundespartei hervorzustreichen: "Die ÖVP Niederösterreich hat das Schwarzsein erfunden, da gibt es von türkis keine Spur. Da ist kein Reformwille vorhanden."

SPÖ: "Arbeitnehmerfeindliche Regierungspolitik"

Die SPÖ warf der FPÖ in einer Reaktion hingegen den "totalen Verrat der Arbeitnehmer und den Ausverkauf an die ÖVP" vor, wie Bundesgeschäftsführer Max Lercher sagte. Die FPÖ sei in offener Rebellion gegen den Hartz-IV-Kurs, und Strache versuche alles um abzulenken.

Kreisky würde sich jedenfalls bei dieser FPÖ-Politik im Grabe umdrehen, meinte Lercher. "Die Wahrheit ist, dass Jörg Haider heute wahrscheinlich SPÖ wählen würde." Dieser hätte "die elitären deutschtümelnden Burschenschafter im Gegensatz zu Herrn Strache noch im Griff" gehabt und hätte den sozialpolitischen Maßnahmen der aktuellen Regierung nie zugestimmt.