Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Mittwoch hohe Kriminalität bei Flüchtlingen beklagt und ein schärferes Vorgehen der Regierung angekündigt. Vor dem Ministerrat, bei dem der Sicherheitsbericht 2016 besprochen werden soll, erklärte der Ressortchef, die Zahl der fremden Tatverdächtigen sei im Berichtsjahr um 13 Prozent gestiegen. Besonders hoch sei dabei die Zahl der Asylwerber gewesen.

Kickl beklagt hohe Kriminalität bei Flüchtingen

Zu wie vielen Verurteilungen es bei diesen Verdächtigen gekommen war, konnte Kickl nicht sagen und verwies auf die Zuständigkeit des Justizressorts. Betont wurde aber vom Minister, dass man auf solche Kriminalitätsentwicklungen mit einer “sehr, sehr strengen Asylpolitik” antworten werde.

Einmal mehr warb Kickl für raschere Verfahren und deutlich schnellere Außerlandesbringungen bei negativen Bescheiden. Zudem bekräftigte Kickl, dass die Exekutive die Möglichkeit erhalten soll, bei Flüchtlingen auf Handydaten zuzugreifen, freilich nur um anhand der Geo-Daten den Fluchtweg herausfinden zu können. Ferner will er die Mitwirkungspflicht von Asylwerbern insofern verschärfen, als sie ein Röntgen zur Altersfeststellung nicht verweigern können sollen.

(APA/Red)