Droht Menschen, deren Arbeitslosengeld ausläuft, der direkte Fall in die Mindestsicherung? In der Bundesregierung, konkret zwischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seiner Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), hatte es zuletzt Unstimmigkeiten gegeben. Kurz hatte nach der Regierungsklausur am Freitag gemeint, ein Auslaufen der Notstandshilfe sei definitiv geplant.

Hartinger-Klein stellte nun dennoch abermals klar, sie wolle im "Arbeitslosengeld neu" nicht auf die Vermögen von Langzeit-Arbeitslosen zugreifen. Dies ist bei der aktuellen Mindestsicherung - mit Ausnahme einer Eigentumswohnung, in der man lebt - der Fall. Darum könnte es künftig "zwei Formen von Mindestsicherung geben", dies sei als "ein Modell" denkbar, erklärte die Ministerin im Ö1-Morgenjournal.

Neue Regeln für Joblose

In der Zeit im Bild 2 vor einer Woche hatte Hartinger-Klein noch angekündigt, es solle für Menschen, die lange gearbeitet haben, teilweise auch unbefristet Arbeitslosengeld geben. In der ÖVP sieht man das aber anders. "Wir wollen ein Arbeitslosengeld neu schaffen, das sicherstellt, dass Personen, die lange gearbeitet haben, mehr bekommen und auch einen längeren Anspruch haben", sagte Kurz am vergangenen Freitag. Gleichzeitig sollen "Personen, die kürzer gearbeitet haben, weniger Anspruch haben und weniger lange diese Leistung in Anspruch nehmen können".

Ungeachtet des Versprechens von Hartinger-Klein, man werde die Vermögen der Langzeit-Arbeitslosen nicht antasten, übte ÖGB-Präsident Erich Foglar in der Zeit im Bild 2 am Montag heftige Kritik am geplanten Aus der Notstandshilfe und warf der Regierung vor, .