Türkis-blauer Arbeitsauftakt: Es wird geflittert – und kräftig gespart
5-01-2018, 17:38
"Es ist letztlich wie in einer Ehe: Nach den Flitterwochen kommt der Alltag."
Hermann Schützenhöfer weiß, wovon er spricht. Bald vier Jahrzehnte ist der steirische Landeshauptmann nun verheiratet. Und weil er die neue Bundesregierung in seinem Bundesland empfangen darf, wird der koalitionserfahrene Steirer eine vorsorgliche Warnung los.
Bundeskanzler Sebastian Kurz goutiert sie mit Humor – als Nicht-Verheirateter kenne er nur den Alltag, nicht die Flitterwochen.
Doch tatsächlich fühlt sich auch am im südsteirischen Seggauberg alles sehr wie Flitterwochen an, um im Bild des steirischen ÖVP-Chefs zu bleiben.
Regierung beschloss auf Klausur erste Maßnahmen
Nachdem eine Abordnung der heimischen Rauchfangkehrer die Chefs von ÖVP und FPÖ mit Glücksmünzen und einer Holzfigur beschenkt hat, erklären Kurz und Heinz-Christian Strache erneut, worauf man sich per Ministerratsbeschluss geeinigt hat.
Da sind zunächst die 114 Millionen Euro, die die türkis-blaue Regierung einsparen will, indem sie die Familienbeihilfe für EU-Ausländer kürzt, deren Kinder nicht in Österreich leben. Die Entlastung der Einkommen bis 1948 Euro/Monat wird ab Juli für 900.000 Arbeitnehmer eine Entlastung um 140 Millionen Euro bringen. Die De-Regulierungsoffensive von Josef Moser – der Justizminister soll Österreichs Gesetze von Ballast befreien – wurde ebenso von allen Ressortchefs abgenickt wie der Plan, die Klima- und Energiestrategie zu forcieren. Kurz: "Unser Ziel ist klar: Der Kampf gegen den Klimawandel."
Foto: KURIER/Jeff Mangione Bild: Finanzminister Löger
Besonders frohlockte am Freitag Finanzminister Hartwig Löger. "Wir haben etwas zustande gebracht, was es in dieser Form so noch nicht gegeben hat", sagt Löger zum KURIER.
Alle Ministerien hätten sich schon jetzt dazu bekannt, "im System zu sparen".Wobei es sich, so Löger, dabei nicht um ein abstraktes Ziel, sondern um einen mit konkreten Zahlen unterlegten Fahrplan handle: "Wir haben die Budgets 2014 bis 2016 in der Tiefe analysiert und daraus die Sparvorgaben für die einzelnen Ressorts abgeleitet."
Ähnliches sei bei Förderungen gelungen: "Auch hier wurde schon jetzt, also zwei Monate vor dem Budgetbeschluss, paktiert, dass es über alle Ressorts gerechnet zu Einsparungen von fünf Prozent kommen soll."
Mit anderen Worten: Der Finanzminister hat schon jetzt verbindliche Zusagen für die 2,5 Milliarden Euro, die er im Doppelbuget 2018/’19 sparen will.
