Kurz und Strache betonten immer wieder die positive Stimmung und gute Zusammenarbeit zwischen Volkspartei und Freiheitlichen. “Wir treten für einen neuen Stil ein. Wir wollen nicht gegeneinander, sondern gemeinsam arbeiten. Wir haben Gott sei Dank auch schon erste Beschlüsse gefasst”, sagte Kurz. Zügig wolle man nun Woche für Woche das Regierungsprogramm abarbeiten. “Wir haben den Arbeitsplan für 2018 festgelegt”, ergänzte Strache.
Kaum neue Details durch Beschlüsse
Die am Freitag beschlossenen Maßnahmen boten nicht mehr allzu viele neue Details. Sie wurden schon vor und zu Beginn der Regierungsklausur ausgiebig kommuniziert. Allen voran die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die für niedrige Einkommen bis zu 1.948 Euro ab Juli eine Steuerentlastung von insgesamt 140 Mio. Euro bringen soll, sowie die Kürzung beziehungsweise Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder, die laut Regierung Einsparungen von rund 114 Mio. Euro liefert. Auch auf die Eckpunkte des Doppelbudgets für 2018 und 2019 und damit einhergehende Einsparungen von 2,5 Mrd. Euro hat man sich in Seggauberg geeinigt.
Erste Maßnahmen für Deregulierungsoffensive
1,4 Mrd. davon kommen aus der Verwaltung und den Ministerien, 1,1 Mrd. würden durch das Auslaufen des Beschäftigungsbonus und der Job-Aktion 20.000 erzielt, rechnete Strache vor. “Wir wollen den Staat schlanker machen, damit nach ersten Schritten der Entlastung auch eine nachhaltige große Steuerentlastung möglich werden kann.”
Daneben wurden erste Pflöcke für eine Deregulierungsoffensive sowie für eine integrierte Klima- und Energiestrategie eingeschlagen. Der gesamte Rechtsbestand des Bundes soll überprüft und entrümpelt werden. Bis Ende des Jahres sollen Ergebnisse vorliegen. Länder und Gemeinden will man danach einladen, es dem Bund gleich zu tun. “Wir wollen nicht den nächsten Konvent, das nächste Diskussionsformat schaffen, bei dem lange geredet wird. Wir wählen bewusst den direkten Weg”, so Kurz. Der für Justiz und Staatsreform zuständige Minister und frühere Rechnungshofpräsident Josef Moser (ÖVP) soll diese Aufgabe übernehmen.
Arbeitslosengeld kein Thema bei Regierungsklausur
Punkto Klima- und Energiestrategie will die neue Regierung den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und auf Energieeffizienz setzen. Kurz: “Unser Ziel ist klar, nämlich der Kampf gegen den Klimawandel.” Auf europäischer Ebene will man sich für eine “Energieunion ohne Kernenergie” einsetzen. Zu guter Letzt einigte sich die Regierung kurz vor den Landtagswahlen in Niederösterreich auch auf den Erhalt des Militärgymnasiums in Wiener Neustadt, das eigentlich mit Auslaufen des Schuljahres zugesperrt werden sollte.
Daneben zogen Themen wie die Frage des Arbeitslosengeldes neu oder die mögliche Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen an der Regierungsklausur vorbei. Und stets betonten Kanzler und Vizekanzler Eintracht und neuen Stil zwischen ÖVP und FPÖ. Kolportierte Irritationen auf ÖVP-Seite, weil Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) den Abbau von Selbstbehalten im Gesundheitssystem überlegt, was so nicht im Regierungsprogramm steht, wurden von Kurz und Strache dementiert. “Ich kann das so nicht bestätigen. Es gibt hier absolut keine negative Stimmung”, sagte Kurz.
Rauchfangkehrer besuchte Regierungsmitlieder
Strache erklärte, dass die Gesundheitsministerin damit wohl eher eine Harmonisierung der Beiträge und Leistungen im Zuge der geplanten Sozialversicherungsreform gemeint habe. Der FPÖ-Chef lobte den “guten menschlichen Umgang” unter den neuen Regierungsmitgliedern. Bei einem gemeinsamen Abendessen sei man sich weiter näher gekommen. “Wir gehen’s an. Wir steigern das Bruttosozialprodukt, jetzt wird wieder in die Hände gespuckt. Das habe ich gestern schon gesagt. Ich hab mich nur bei der Band geirrt”, so Strache.
APA/Red.
