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Italien: Präsident Mattarella löste Parlament auf

28-12-2017, 18:32

In Italien ist die fünfjährige Legislaturperiode zu Ende gegangen. Nach einer Unterredung mit dem italienischen Premier Paolo Gentiloni sowie mit den Parlamentspräsidenten Pietro Grasso und Laura Boldrini löste Sergio Mattarella das Parlament auf, wie das Büro des Staatschefs mitteilte. Damit ist der Weg zu Parlamentswahlen frei.

Um 18.30 Uhr ist eine Ministerratssitzung geplant, dann wird die Regierung voraussichtlich den Wahltermin bekanntgeben. Dieser muss zwischen März und Ende Mai festgelegt werden. Erwartet wird, dass die Italiener am 4. März wählen.

Vor der Auflösung des Parlaments hatte Gentiloni bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende eine Bilanz seiner Regierung und der Legislaturperiode gezogen. Gentiloni bleibt bis zum Einsatz der neuen Regierung im Amt.

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