182 Seiten umfasst das türkis-blaue Regierungsprogramm: "Zusammen. Für unser Österreich", das für viele Kritiker und Kommentatoren konkrete Details und zeitliche Pläne vermissen lässt. Nicht so für die Bevölkerung.
In der jüngsten KURIER-OGM-Umfrage stimmt knapp die Hälfte – 46 Prozent der Befragten – den ÖVP-FPÖ-Plänen zu. Am meisten können die Österreicher der Wiedereinführung der Schulnoten für Volksschüler etwas abgewinnen. 64 Prozent sind für Zahlen im Zeugnis der Erstklassler. Zudem positiv bewertet wird die Wiedereinführung der Studiengebühren: 54 Prozent sind dafür.
Foto: /Grafik
Mehrheitliche Zustimmung gibt es für die Änderungen bei den Sozialausgaben. 64 Prozent sind dafür, dass das Arbeitslosengeld für Langzeitarbeitslose gekürzt wird; 62 Prozent dafür, dass die Mindestsicherung für Familien monatlich mit 1500 Euro gedeckelt wird. Für die Flexibilisierung der Arbeitszeit und die avisierte Möglichkeit eines 12-Stunden-Tages sprechen sich 47 Prozent aus. "Hier gibt es nur eine knappe Mehrheit, da auch die FPÖ-Wähler erst davon begeistert werden müssen", sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Mehr positive Resonanz gibt es für das FPÖ-Wahlkampf-Thema "direkte Demokratie", wiewohl die Hürde für verpflichtende Volksabstimmungen mit zehn Prozent der Wahlberechtigten nun deutlich höher ist als von der FPÖ mit ursprünglich vier Prozent gewünscht. Kaum bis gar nichts abgewinnen kann das Gros der Befragten indes der Entscheidung der Regierung, das totale Rauchverbot in der Gastronomie wieder zu kippen. 56 Prozent lehnen die Aufhebung des Verbots ab. "Alle, bis auf FPÖ-Wähler, sind dagegen", so Bachmayer. "Der strategische FPÖ-Hintergrund dieses eigentlich unattraktiven Themas: Es geht um das Gewinnen der Gastwirte als sehr wichtige Multiplikatoren. Der Abstieg von Reinhold Mitterlehner begann, als er die Wirte gegen sich aufbrachte mittels Rauchverbot, Registrierkasse und Allergen-Verordnung."