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Puigdemont zu Treffen mit Rajoy außerhalb Spaniens bereit

22-12-2017, 13:14

Nach der Regionalwahl in Katalonien hat sich der abgesetzte Regierungschef Carles Puigdemont offen für Gespräche mit Madrid gezeigt. Er sei bereit, sich außerhalb Spaniens mit Ministerpräsident Mariano Rajoy zu treffen, sagte der 54-Jährige am Freitag bei einer Pressekonferenz in seinem Exil in Brüssel. Rajoy müsse den anerkennen.

Die Unabhängigkeitsbefürworter hatten bei der Wahl am Donnerstag ihre absolute Mehrheit im katalanischen Parlament verteidigt. Die größte Fraktion im Parlament von Barcelona wird künftig aber eine Partei stellen, die für den Verbleib im spanischen Staatsverbund eintritt: Die liberale Partei Ciudadanos mit ihrer charismatischen Spitzenkandidatin Inés Arrimadas gewann 37 Sitze.

Linksradikale wollen Puigdemont unterstützen

Nach der Parlamentswahl-Neuwahl zeichnet sich eine Rückkehr an die Macht des im Oktober abgesetzten separatistischen Regional-Präsidenten Carles Puigdemont ab. Die linksradikale Partei CUP erklärte sich am Freitag bereit, der Bildung einer Regierung unter Führung des 54-Jährigen zuzustimmen.  Voraussetzung sei, dass Puigdemont weiterhin das Ziel "der Gründung einer katalanischen Republik" verfolge, sagte CUP-Spitzenkandidat Carles Riera vor Journalisten in der katalanischen Hauptstadt Barcelona.

Puigdemonts Allianz JuntsXCat landete zwar mit 34 Sitzen hinter den liberalen Unabhängigkeitsgegnern Ciudadanos (37) nur auf dem 2. Platz. Doch im Gegensatz zur regionalen Ciudadanos-Chefin Inés Arrimadas kann sich Puigdemont Hoffnungen auf eine Wahl zum Regionalpräsidenten machen, weil die drei für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien - neben seiner JuntsXCat und CUP auch die linksnationalistische ERC - zusammen erneut die absolute Mehrheit der Sitze errangen.

Die katalanische Regierung hatte am 1. Oktober trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Ende Oktober rief das Parlament in Barcelona die Unabhängigkeit und die "Katalanische Republik" aus. Madrid übernahm daraufhin die direkte Kontrolle über die halbautonome Region, setzte Puigdemont und dessen Regierung ab und schrieb Neuwahlen aus. Gegen Puigdemont wurde ein Haftbefehl erlassen. Er floh nach Belgien, um seiner Festnahme zu entgehen.

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