Gestern enthüllte der Angeklagte Peter Hochegger, warum er glaube, dass Karl-Heinz Grasser am Buwog-Deal beteiligt war. Meischbergers Investmentberater habe ihm bei einem Treffen 2005 in der Wiener Innenstadt erzählt, dass eines der Liechtensteiner Konten, auf das die Buwog-Provision eingezahlt werden sollte, Grasser zuzurechnen sei. Nach der Verhandlung stritt Meischberger die Darstellung Hocheggers entschieden ab.

Heute ging die Einvernahme Hocheggers durch die Richterin weiter. Dabei handelte es sich jedoch über weite Strecken um den Abgleich der Einvernahme Hocheggers mit Aussagen, die er bei seinen zahlreichen früheren Einvernahmen gegenüber der Staatsanwaltschaft getätigt hat.

Hochegger über knappes Ergebnis "überrascht"

Wieder fragte Richterin Hohenecker nach, wie die Information der Immofinanz im Rahmen des Bieterverfahrens um die Bundeswohnungen ablief. Er habe alle Informationen von Meischberger bekommen und habe sie nur an den damaligen Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics weitergegeben. Erst ganz zuletzt habe er Petrikovics die Information weitergegeben, dass die Immofinanz bzw. das Österreich-Konsortium auf jeden Fall "mehr als 960 Mio. Euro" bieten solle. Dass das Ergebnis dann so knapp war - das Ö-Konsortium bot 961 Mio. Euro, die unterlegene CA Immo bot 960 Mio. Euro - habe ihn selbst überrascht, sagte Hochegger.

Scheinrechnungen

Für gewisses Erstaunen sorgte auch Hocheggers Schilderung der Abrechnung der Buwog-Provision. Er habe "Scheinrechnungen" gestellt, der Text sei von der Immofinanz gekommen, sagte Hochegger. Die Immofinanz habe für eigene Immobilienprojekte, wo niemand eine Provision erhielt, künstlich Provisionen erfunden und diese dann Hochegger ausbezahlt. Das Geld ging an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern - laut Hocheggers Angaben eine "Briefkastenfirma" um Steuern zu sparen. Auf Zypern habe man mit 5 Prozent versteuern müssen, mittels eines Steuersparmodells mit anderen Firmen sei auch dieser Steuersatz noch gesenkt worden.

Letztlich kam es laut Hochegger noch zu einer Auseinandersetzung mit seinen Buwog-Partnern, Meischberger und Plech. Zunächst sei nämlich vereinbart gewesen, dass Hochegger 15 Prozent der Provision in Höhe von 9,61 Mio. Euro erhalte. Er hatte sich aber 25 Prozent einbehalten und nur 75 Prozent weiterüberwiesen an die Omega, von der das Geld dann auf Konten in Liechtenstein ging. Plech habe ihm dann gesagt, das Buwog-Projekt sei schon viel länger gelaufen und er habe viel Arbeit investiert. Schließlich habe man sich auf einen Kompromiss - 20 Prozent für Hochegger, 80 Prozent für Meischberger - geeinigt.

Meischberger wollte nicht aufscheinen

Auch die Zeit nach der Ausbezahlung der Provision wurde wieder aufgerollt: Als die Buwog-Provision im Herbst 2009 medial bekannt wurde, habe ihm Walter Meischberger gesagt, er solle alles auf sich nehmen, um keine Diskussion zu erregen, so Hochegger.

Meischberger sei damals auf Ibiza gewesen. Er habe ihn angerufen und gesagt, dass die Provision jetzt durch den Bericht im "WirtschaftsBlatt" bekannt geworden sei. "Er hat vorgeschlagen zur Vermeidung einer öffentlichen Diskussion, dass ich den vollen Betrag versteuern soll und er Wege finden wird, mich schadlos zu halten", so Hochegger. Meischberger habe ihm gesagt, "innerhalb von 14 Tagen hab ich die Summe auf dem Konto der Astropolis", der Briefkastenfirma in Zypern.

Da Hochegger von den 9,6 Mio. Euro Provision selber nur 20 Prozent erhielt, hätte er eine deutlich höhere Steuerschuld auf sich nehmen müssen. Er sei darauf aber nicht eingestiegen, auch weil er alles mit seinen Anwälten beraten hatte, sagte Hochegger. Schließlich machten Meischberger und er Selbstanzeigen bei der Finanz, da sie die Provision zwar kassiert, aber in Österreich nicht versteuert hatten.

Bei der Beratungsleistung für die Immofinanz bzw. das Österreich-Konsortium seien die "Schlüsselinformationen" von Meischberger gekommen, bestätigte Hochegger auch heute: Die Höhe der beiden Gebote - Ö-Konsortium und CA Immo - in der vorletzten Bieterrunde und der Tipp an die Immofinanz, man solle über 960 Mio. Euro bieten. Meischberger habe ihm das gesagt, und er habe es dann an den damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics weitergeleitet.

Grasser-Anwalt: "Aussage kann nicht stimmen"

"Hocheggers Aussage hat an unserem Aussageverhalten, und auch dem der anderen, nichts geändert und wird auch nichts ändern", sagte Grasser-Anwalt Manfred Ainedter nach der Vertagung. "Es wird sich herausstellen im weiteren Verlauf des Verfahrens, dass diese Aussage nicht stimmen kann." Der Buwog-Prozess wird am 9. Jänner fortgesetzt werden.

Weitere Projekte

Hochegger schilderte nicht nur seine Tätigkeit bei der Buwog-Privatisierung, sondern auch andere Projekte, die er über die Valora AG abwickelte.

Die Valora AG sei Ende 1999 gegründet worden und erstmals bei der Privatisierung des Dorotheums aktiv geworden. Damals sei die Arbeit aber nicht erfolgreich gewesen, denn die Gruppe Dichand habe den Zuschlag bekommen, nicht die Raiffeisen Landesbank OÖ und auch nicht Ernst Karl Plech. Daraufhin sei die Valora einige Zeit brach gelegen.

Dann habe es ein Bulgarien-Projekt mit dem Unternehmer und Milliardär Martin Schlaff gegeben, der 500.000 Euro an die Valora zahlte. Davon habe Walter Meischberger 250.000 Euro bekommen. Die bulgarische Mobilfunkgesellschaft Mobiltel wurde an die Telekom Austria verkauft. Es sei darum gegangen, den "Gegenwind" beim damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), zwei Telekom-Vorständen und der ÖIAG gegen das Projekt zu beseitigen bzw. gar nicht aufkommen zu lassen, erläuterte Hochegger. "Meischbergers Aufgabe war es, zu sorgen, dass kein Gegenwind von Grasser kommt, wir haben uns das Honorar geteilt", schilderte er die Rolle des nun angeklagten Trauzeugen von Grasser. Das Geld sei von einer Gesellschaft von Schlaff gekommen.

"Vom Finanzminister vernachlässigt"

Dann habe es eine Zusammenarbeit gegeben bei der Raiffeisen Centro Bank, schilderte Hochegger: Meischberger habe ihn angerufen, er hätte einen Kunden, ein Tochterunternehmen der Raiffeisengruppe, die RCB. Man habe sich mit einem Vorstand getroffen, der ihnen erklärt habe, "dass sich die Raiffeisengruppe vom Finanzminister vernachlässigt fühlt", so Hochegger wörtlich. Seine und Meischbergers Aufgabe sei es gewesen, im Finanzministerium und bei der ÖIAG "die Stimmung umzudrehen" zu Gunsten der RCB. Die strafrechtlichen Ermittlungen dazu seien eingestellt worden.

(APA/kurier)

Der Live-Ticker vom sechsten Prozesstag zur Nachlese

Guten Morgen aus dem Großen Schwurgerichtssaal
Peter Hochegger und ein paar weitere der Angeklagten sind bereits im Saal. Die Staatsanwälte auch. In wenigen Minuten geht es wieder los.

Täglich grüßen die Buwog-Dressmen
Heute mit der Weihnachts-Edition.
 

Prozess Weihnachtsedition: ich hätte mir ja eher etwas mit ????????????☃️????????gewünscht...;)

— Petra Pichler (@PetraPichler1)

Richterin Hohenecker hat Platz genommen
Die Verhandlung ist eröffnet.

Ein paar Fragen...
... seien ihr noch übrig geblieben, sagt die Richterin zu Hochegger.

Es geht um den Preis, den die CA Immo geboten hat. Die 960 Millionen. War die Höhe des Gebots bekannt?

"Mir war er nicht bekannt."

Für Petrikovics sei es auch eine "völlig neue" Information gewesen, sagt Hochegger.

Richterin: War der Preis in Immobilienkreisen bekannt?

Hochegger weiß es nicht.

Servietten-Organigramm
Es geht um Willibald Berner, den früheren Kabinettschef im Verkehrsministerium unter Michael Schmid (FPÖ). Richterin fragt, welche Beziehung Hochegger zu ihm hatte. Wir erinnern uns, dass Berner die Skizze auf der Serviette angefertigt haben soll, die das Organigramm des "Tatplans" zeigen soll.

Man hatte immer wieder Kontakt gehabt um das Jahr 2000. Dann spricht Hochegger über Berners Aussagen. "Alles stimmt hinten und vorne nicht."

Wer hat das Organigramm gezeichnet?

Berner habe es gezeichnet, sagt Hochegger. Unwahr sei, "dass er es nach einem Gespräch mit mir angefertigt hat." Hochegger kann sich nicht erklären, warum Berner behauptet, es habe ein Gespräch gegeben. Er vermutet, dass Berner beleidigt gewesen sein könnte, weil ihm Hochegger keinen Job verschafft hätte.

Richterin: Seit wann war Meischberger in der Privatisierung der Buwog tätig?

Hochegger kann sich nicht erinnern, dass Meischberger ihm ein Datum genannt hätte.

Richterin: Seit wann war Meischberger in der Privatisierung der Buwog tätig?

Hochegger kann sich nicht erinnern, dass Meischberger ihm ein Datum genannt hätte.

Wir waren kurz offline
Ein technisches Problem, jetzt geht es weiter. In der Zwischenzeit hat Peter Hochegger über seine sonstigen Geschäftsbeziehungen und Projekte mit Walter Meischberger berichtet.

 

Firma mit Grasser
Jetzt erklärt Hochegger, was Lobbying bedeutet. Es gehe ums Überzeugen, Nutzen aufzuzeigen bei Entscheidungsprozessen und Vorarbeit zu leisten, etc.

Dann Thema Valora, der Firma von Hochegger, Meischberger und Grasser: Meischberger habe ihm vor Grassers Ausscheiden aus der Regierung gesagt: "Peter, wenn Karl-Heinz aus der Regierung ausscheidet, wäre es gut, wenn wir eine gemeinsame Firma hätten, um seine Kontakte zu nützen."

Daraufhin wurde die Valora von Hochegger und Meischberger gegründet. Grasser sei 2007 eingestiegen. Hochegger später im Jahr 2007 wieder ausgestiegen.

Anbahnungsfrage
Die Richterin will wissen, wer den Buwog-Plan angebahnt hat. Dem Wirtschaftsblatt hat Hochegger 2009 per SMS geschrieben: "Herr Petrikovics, den ich seit 1993 kenne, hat mich ersucht ihm eine Information im Zuge des Buwog-Verkaufs zu beschaffen."

In der Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft sagte Hochegger hingegen, dass die Angabe gegenüber dem Wirtschaftsblatt falsch war, Meischberger sei auf ihn zugegangen.

Er habe das dem Journalisten aus taktischen Gründen gesagt, sagt Hochegger. Er hätte auch gar nichts sagen können. Den Namen Meischberger habe er gegenüber dem Journalisten bewusst nicht erwähnt.