Die Liste Pilz will die zur "Nagelprobe" machen. "Wir wollen sehen, ob Schwarz-Blau Farbe bekennt, und die Versprechungen aus dem Wahlkampf auch umsetzt", sagt Abgeordnete Daniela Holzinger. Dazu will die kleinste Oppositionspartei heute gleich vier Entschließungsanträge einbringen. Nach seinem Rückzug wird sich ab Jänner auch Listengründer Peter Pilz wieder in der Öffentlichkeit einbringen.

CETA, Unterhaltsgarantie und Sammelklagen

Beim Thema CETA will man vor allem die FPÖ "beim Wort nehmen". Die Blauen hatten im Wahlkampf noch eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen zur Koalitionsbedingung gemacht. Im Regierungsprogramm bekennt sich die FPÖ zur Ratifizierung und Umsetzung von CETA. Auch die umstrittenen Schiedsgerichte werden dort nicht mehr in Frage gestellt. Die Liste Pilz fordert nun vom Nationalrat, sich politisch für eine verbindliche Volksabstimmung einzusetzen.

Foto: APA/ROLAND SCHLAGER Abgeordnete Daniela Holzinger Auch das Thema Unterhaltssicherung bringt Familien- und Sozialsprecherin Holzinger erneut ins Parlament. Sie verweist darauf, dass sich bei einer TV-Debatte im Wahlkampf die Vertreter aller Parteien einem entsprechenden Vorschlag von Peter Pilz angeschlossen hätten, Alleinerziehenden den Unterhalt staatlich zu garantieren. Vor der Wahl kam im Parlament keine Einigung zustande, im neuen Regierungsprogramm vermisst Holzinger eine entsprechende Absichtserklärung.

Klubchef Peter Kolba zieht mit einem weiteren Antrag das Thema Sammelklagen an. Die Regierung wird ersucht, bereits im Frühjahr 2018 eine "Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bei Massenschäden in Anlehnung an die rechtlichen Lösungen in den Niederlanden zu erarbeiten". Liste-Pilz-Abgeordnete Holzinger fragt sich: „Steht die Regierung auf Seiten der Bevölkerung oder steht sie auf der Seite von Konzernen wie Volkswagen?"

Endgültiger Eurofighter-Ausstieg

Abschließend fordert man einen Ausstieg aus dem System Eurofighter. Dazu habe es bereits eine breite Front im Parlament unter Beteiligung der FPÖ gegeben. Die neue Regierung beabsichtige nun laut ihrem Programm aber lediglich eine "Überprüfung und Evaluierung der Elemente zur Luftraumüberwachung durch eine Expertenkommission unter Einbeziehung der Luftstreitkräfte." Hierzu habe es aber schon eine vom früheren Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) eingesetzte Sonderkommission gegeben. Bei der Liste Pilz weist man darauf, dass diese Kommission bereits empfohlen habe, die Eurofighter der Tranche 1 in dieser Form nicht weiter zu betreiben.

"Das Abstimmungverhalten der Regierungsparteien wird zeigen, ob es weitergeht wie in den letzten Jahren, oder ob Ideen der Opposition auch aufgegriffen werden“, sagt Holzinger, angesprochen darauf, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für den Nationalrat einen neuen Stil der Zusammenarbeit angeregt hatte.

Enge Abstimmung mit Peter Pilz

Insbesondere den Eurofighter-Antrag habe man mit Listengründer Peter Pilz, der zu dem Thema rund 15 Jahre recherchierte hat, intensiv abgesprochen und diskutiert.  

Pilz steht der Parlamentsfraktion umfassend für Absprachen zur Verfügung. Am 6. Jänner wird Pilz auch wieder in die Öffentlichkeit zurückkehren, bis dahin wird er nur intern beratend tätig sein, erklärt Holzinger.

Foto: APA/ROLAND SCHLAGER Die Liste nahm sich im November Zeit, sich neu aufzustellen. Die Interimsphase mit Peter Kolba als Klubchef solle zumindest bis Ende Jänner 2018 dauern, hieß es damals. Pilz hatte sein Mandat im Nationalrat nicht angenommen, nachdem ihm mehrere Frauen vorgeworfen hatten, von ihm sexuell belästigt worden zu sein.