Zwei Dinge dürften bei der ersten Nationalratssitzung unter Türkis-Blau relativ fix sein: Erstens muss Wolfgang Sobotka (ÖVP), der künftige Nationalratspräsident, ein schlechtes Wahlergebnis im Parlament fürchten, hat er doch in seiner Zeit als Innenminister bei SPÖ und Opposition keine Beliebtheitspunkte gesammelt. Die designierte Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) wird wohl ein noch schlechteres Ergebnis einfahren. Zweitens können Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine Minister mit scharfer Kritik von SPÖ, Neos und Liste Pilz am Regierungsprogramm rechnen.

Groll auf Kurz

Kurz gibt seine erste Regierungserklärung vor dem Nationalrat. Außer ihm soll vom neuen Kabinett nur Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zu Wort kommen. Im Anschluss ist eine ausführliche Aussprache der Abgeordneten vorgesehen. Die Oppositionsparteien, vor allem SPÖ und Neos, haben bereits ihren Unmut bekundet, dass Kurz wegen seiner Brüssel-Reise erst am Nachmittag die Regierungserklärung vor den 183 Abgeordneten abgibt.

Noch davor ist das Präsidium des Nationalrats neu zu wählen. Ex-Innenminister Sobotka wird Elisabeth Köstinger (ÖVP) beerben, die als Landwirtschaftsministerin auf die Regierungsbank wechselt. Für Norbert Hofer, nunmehr Infrastrukturminister, wird Kitzmüller übernehmen.

Zwei Gesetzesbeschlüsse

Außerdem stehen am Mittwoch zwei Gesetzesbeschlüsse auf der Tagesordnung. Einer beinhaltet ein gesetzliches Budgetprovisorium, der andere die Aufteilung der Aufgaben in der Regierung.