Der künftige Kanzler Kurz zeigt sich überzeugt davon, dass Österreich es besser kann. Da will er mit seiner Regierung das seine dazu beitragen. Zu seinen Devisen zählt, dass es im Land nicht immer mehr Regulierung und Regeln brauche sondern wenige Regeln, die dann aber von allen eingehalten werden sollen. Österreich solle auch ein Land der Vielfalt sein, aber Grundwerte haben, die für alle gelten. Mit eigener Arbeit müsse man sich etwas aufbauen können und jener, der arbeite, dürfe nicht der Dumme sein.

Strache, der zum Vizekanzler aufsteigt, betonte, dass sich beide Partner zu jeweils 75 Prozent im Regierungsprogramm wiederfänden. Das liege auch daran, dass der eine oder andere schon vor der Wahl Programme des anderen übernommen habe – die einzige kleine Spitze an den künftigen Partner während der Antrittspressekonferenz. An sich versprach der FP-Chef einen anderen Umgang miteinander, als er zwischen Schwarz und Rot geherrscht hatte. Dafür ist er zuversichtlich: “Die Chemie stimmt.”

Das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ: Eine Übersicht

• Das umfasst zahlreiche Verschärfungen im Asylrecht, ein Sicherheitspaket aber auch die Möglichkeit zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler mit deutscher und ladinischer Muttersprache.
• Aus dem sticht vor allem die Neugestaltung des Arbeitslosengeldes hervor. Dieses soll degressiv gestaltet werden. Je länger man es bezieht, umso niedriger wird es. Auch die Notstandshilfe soll in diesem neuen Arbeitslosengeld aufgehen.
• Keine großen Überraschungen finden sich im : ÖVP und FPÖ versprechen weitere Maßnahmen für die Gleichstellung am Arbeitsmarkt und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
• Sozialpolitik verknüpft die Regierung eng mit Zuwanderungsfragen: “Die eigenen Staatsbürger” stehen im im Vordergrund.
• Im Regierungsprogramm der ÖVP/FPÖ werden auch thematisiert. Liberalisierung und mehr Wettbewerb beherrschen die Regierungspläne.
• Die ÖVP-FPÖ-Regierung plant im  bestehende internationale Verträge zum Klimaschutz umzusetzen und die UN-Nachhaltigkeitsziele zu beachten. Außerdem soll nach dem Plan der neuen Regierung bis zum Jahr 2030 der gesamte heimische Strom unterm Strich aus erneuerbaren Quellen stammen.
• Die neue Regierung unter ÖVP/FPÖ will beim das Wohnrecht modernisieren, nachdem das Vorgängerkabinett an diesem Plan gescheitert ist. Das Wohnungsangebot soll erhöht werden und Wohnraum wieder vermehrt im Eigentum übernommen werden können.
• ÖVP und FPÖ bekräftigen in ihrem Regierungsprogramm im , dass sie die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent senken wollen, Zahlen zur versprochenen Lohnsteuersenkung finden sich darin aber noch nicht. Konkreter sind die Pläne für den “Familienbonus”.
• Die neue Regierung setzt im auf die Einführung einer an bestimmte Kompetenzen geknüpften Bildungspflicht statt der bisher neunjährigen Schulpflicht.
• Das erste Kapitel des Regierungsprogramms von ÖVP und FPÖ widmet sich recht detailiert dem . Die Vorhaben für ein treffsicheres Förderwesen, Kompetenzbereinigung, Abbau von Parallelstrukturen, einen schlanken Staat, Wahlrecht und “mehr Sauberkeit in der Politik” werden hier thematisiert.
• ÖVP und FPÖ rücken in ihrem Regierungsprogramm im die Verankerung Österreichs als EU-Mitglied, die Neutralität, die aktive Mitwirkung in internationalen Organisation wie der UNO sowie eine “effiziente Entwicklungszusammenarbeit” ins Zentrum.
• Zwar plant die ÖVP-FPÖ-Regierung eine , allerdings stark gebremst und mit höheren Schwellen als in den Wahlprogrammen der beiden Parteien.

(APA/Red)