Nach dem Kippen des geplanten totalen Rauchverbots in der Gastronomie durch die schwarz-blauen Koalitionsverhandler ist ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert: Die Einigung sei "für alle keine gute Entscheidung", meinte der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler gegenüber der Presse.

Foto: AIT/Maria Noisternig "Die Entwicklung beim Rauchverbot bedauere ich außerordentlich", meinte Drexler. "Die einzigen, die sich darüber freuen, sind die Putzereien." Er verstehe zwar, dass sich in Verhandlungen manchmal der eine und manchmal der andere Partner durchsetzt. Es sei aber "schade, dass der unrühmliche Weg, der in Österreich in Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutz begangen wird, um ein weiteres Kapitel ergänzt wird", betonte Drexler. "Man tut den Wirten nichts Gutes, man tut Österreichs Reputation nichts Gutes, man tut den Beschäftigten in der Gastronomie nichts Gutes, und man tut letztlich den Rauchern nichts Gutes", glaubt der Landesrat.

Rauchverbot "nicht schlüssig"

Die für den Jugendschutz zuständige Tiroler Landesrätin Beate Palfrader (ÖVP) begrüßte zwar die vorgesehenen Jugendschutz-Verschärfungen beim Rauchen, zeigte sich aber gleichzeitig nicht zufrieden mit dem Kippen des totalen Rauchverbots in der Gastronomie. "Das ist nicht ganz schlüssig, nicht konsequent", sagte Palfrader der APA.

Foto: APA/EXPA/JOHANN GRODER Das Anheben des generelle Rauchverbots von 16 auf 18 Jahre begrüße sie etwa sehr, sagte die Tiroler ÖVP-Vizechefin. Dies sei ein zukunftsweisender Beschluss, der die Hemmschwelle für Jugendliche, zur Zigarette zu greifen, vergrößere, zeigte sie sich überzeugt. Palfrader kündigte auch an, gemäß dem Beschluss der Landesjugendreferenten im ersten Halbjahr 2018 eine Gesetzesänderung für die Anhebung des Alterslimits für den Zigaretten-Kauf einzubringen. Es gelte aber auch abzuwarten, ob es diesbezüglich nicht eine bundesweite Vorgabe bzw. eine Grundsatzgesetzgebung geben werde.

Kritik von Grün, Rot und Pink

Die Grüne Salzburger Landesrätin Martina Berthold sieht in der geplanten neuen Regelung "einen Schritt vor beim Jugendschutz und zwei Schritte zurück beim Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gastronomie", wie sie der APA sagte.

Foto: APA/GEORG HOCHMUTH Scharfe Kritik an der ausgemachten Raucherregelung kommt von der SPÖ. Die Wiener Umweltstadträtin UIli Sima (SPÖ) erwägt sogar eine Klage gegen das Gesetz, mit dem Schwarz-Blau das Rauchverbot aufheben will. "Wir werden versuchen, das rechtlich auszuhebeln", sagte sie zur Presse. Auch die scheidende Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner sagte, sie halte das Kippen des totalen Rauchverbots in der Gastronomie für einen enormen gesundheitspolitischen Rückschritt. "Ich bin vom Zick-Zack-Kurs der ÖVP enttäuscht, sie macht ein Gesetz rückgängig, das sie selbst mitbeschlossen hat. Damit zeigt Schwarz-Blau, dass ihnen die Gesundheit der Menschen nichts wert ist", sagte Rendi-Wagner.

Neos-Chef Matthias Strolz schloss sich der Kritik an. Die Pinken treten zwar üblicherweise für Freiheit ein, aber in diesem Fall müsse man dem "hohen Gut Gesundheit Vorzug geben", sagte er. Er verstehe den Rückzieher der ÖVP nicht, da habe es wohl ein "Tauschgeschäft" gegeben, äußerte Strolz generell zu den Koalitionsverhandlungen den Verdacht "geheimer Nebenabsprachen". Dass die FPÖ trotz 15.000 Nikotin-Toten jährlich in Österreich gegen das Rauchverbot ist, erstaunt Strolz wenig - machte er doch bei deren Chef Heinz-Christian Strache eine "gewisse Wissenschaftsfeindlichkeit" aus.