Eine schlaflose Nacht hektischer Verhandlungen liegt hinter Theresa May. Bereits gegen sechs Uhr früh landete heute die britische Premierministerin in Brüssel, um die lang erwartete Botschaft persönlich zu überbringen: Der Weg in die nächste  Phase der Brexit-Verhandlungen kann beschritten werden, die zuletzt geradezu unüberwindlich groß gewordenen Hindernisse bei den Gesprächen sind überwunden.

Der Durchbruch ist geschafft, verkündete denn auch die EU-Kommission: "Ausreichender Fortschritt" bei der ersten Phase der Scheidungsgespräche sei erzielt. Damit kann es beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte nächster Woche grünes Licht für den Start bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereingten Königreich geben.

"Fairer Deal"

"Wir haben einen fairen Deal mit dem Vereinigten Königreich erreicht", bestätigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claud Juncker nach dem Treffen mit May Freitag früh. Möglich wurde dieser nach allerletzten Änderungen von britischer Seite in der Nordirland-Frage. Sie war der letzte von drei offenen Punkten, die Brüssel vor dem Beginn von Zukunftsgesprächen mit London geklärt wissen wollte. 

Strittig war dabei die Frage der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Großbritannien war zunächst Forderungen Dublins entgegengekommen: Nordirland sollte weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts folgen. Dagegen aber hatte sich die erzkonservative nordirische Democratic Unionist Party (DUP) quergelegt. Die DUP stützt mit zehn Abgeordnetenstimmen Mays konservative Minderheitsregierung in London.

Nun hat Großbritannien der nordirischen Partei DUP zufolge substanzielle Nachbesserungen an den Vorschlägen für die EU vorgenommen. „Wir sind erfreut über diese Änderungen“, sagte Parteichefin Arlene Foster, ließ aber Details vorerst offen.

Kompromissbereit

Auch bei den beiden anderen offenen Punkten war die britische Regierung zuletzt kompromissbereit: Die Austrittsrechnung soll bezahlt werden, die Rede war von 55 MIlliarden Euro. Dabei hatte Außenminister Boris Johnson vor einigen Wochen noch gelästert, er "pfeife Brüssel etwas". Geklärt scheinen auch die Bürgerrechte: die rund 3,5 Millionen EU-Bürger sollen ihre vollen Rechte in Großbritannien erhalten, ebenso wie jene 1,5 MIllionen Briten in der EU.

Parallel zu den Scheidungsverhandlungen kann nun über die zukunftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien verhandelt werden. Dafür hat besonders die Wirtschaft Druck gemacht. Um langfristige Investitionen vornehmen zu können, braucht es Planungssicherheit. Zuletzt aber hatte man schon befürchtet, dass Großbritanntien ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden könnte (hard brexit)  -  ein Horrorszenario für die Wirtschft dies- und jenseits des Ärmelkanals.