Die Koalitionsverhandlungen könnten sich nun in Richtung Zielgerade bewegen. Zuletzt gab es deutliche Anzeichen, dass eine Angelobung frühestens rund um den 20. Dezember stattfinden könne, allenfalls auch erst nach Weihnachten, etwa am 8. Jänner. Ursprünglich war von türkiser Seite eine Angelobung rund um den 12. Dezember angestrebt worden.

Berichte über ein nicht offiziell angekündigtes Treffen beider Parteichefs mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag gaben nun Anlass zu Spekulationen: Die Verhandler um ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache könnten doch schon weiter sein als zuletzt vermutet.

Die Präsidentschaftskanzlei bestätigt gegenüber dem KURIER, dass es am späten Dienstagnachmittag einen Termin in der Hofburg gab. Kurz und Strache waren demnach gleichzeitig beim Bundespräsidenten. Es gebe aber einen regelmäßigen Austausch der Parteichefs mit Van der Bellen über den Status der Gespräche, das habe es von Anfang an gegeben. Die wenigsten dieser Treffen seien im Vorfeld bekannt gemacht worden, sagt der Sprecher des Bundespräsidenten, Reinhard Pickl-Herk. Von einem "Geheimtreffen" könne daher keine Rede sein. Zum Inhalt der Unterredung könne man wie üblich keinerlei Angaben machen.

Heute: Wirtschaft und Standort

Öffentlich präsentierten Türkis und Blau bisher eher jene Themenbereiche, die von Anfang an als unstrittig galten. Große Brocken wie Direkte Demokratie, Kassenzusammenlegung, Kammernmitgliedschaft und auch das Personalpaket lassen hingegen noch auf sich warten.

Am Dienstag fanden "bilaterale Gespräche" innerhalb der Steuerungsgruppe statt, hieß es aus Verhandlerkreisen. Heute Mittwoch treffen sich die beiden fünfköpfigen Teams wieder in einer Runde, danach ist für 15 Uhr ein Presse-Statement angesetzt (auf kurier.at im Livestream).

Das Thema der Pressekonferenz, die Kurz und Strache selbst bestreiten dürften, ist laut ÖVP-Verhandlerkreisen Wirtschaft, Standort und Entbürokratisierung. Die Verhandlungen laufen sei Mittag und sollten etwa drei Stunden dauern.

Laut Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) gehe es um die Reduzierung der Steuerlast, Verwaltungsvereinfachungen und Bürokratieabbau. Blümel sprach von einem "wesentlichen Eckpfeiler beider Wahlprogramme von Türkis und Blau". Neben der Senkung der Steuer-und Abgabenquote Richtung 40 Prozent sollen weitere konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts vereinbart werden. Arbeitnehmer sollen dabei aber nicht gegen Arbeitgeber ausgespielt werden, versicherte Hofer. "Wir wollen keinen Klassenkampf."

Kurz: Nur ein Name auf geleakter Liste richtig

Von ÖVP-Verhandlerkreisen dementiert wurde, dass es bereits - wie die "ZiB" berichtete - eine Ministerliste mit zum Teil fixen Ressortzuteilungen gibt. Laut der vom ORF gezeigten Liste ist bereits vereinbart, dass Heinz-Christian Strache als Vizekanzler für Heimatschutz und Verteidigung zuständig sein wird. Nahostexpertin Karin Kneissl soll das Außenministerium, Norbert Hofer (FPÖ) Verkehr und Infrastruktur übernehmen - was schon bekannt ist -, für Gesundheit und Frauen wurde die oberösterreichische ÖVP-Landesrätin Christine Haberlander genannt. Auf der Liste findet sich allerdings auch Wolfgang Sobotka weiterhin als Innenminister - was von der ÖVP umgehend dementiert wurde.

Bei den Türkisen hält man weiterhin dicht. In einem Dienstagabend sagte Sebastian Kurz, es befinde sich "zumindest ein richtiger Name" auf dieser Liste.