Erst am 29. Juni diesen Jahres wurde im Parlament ein Antrag zur Öffnung der Ehe für alle abgelehnt. SPÖ, Neos und die Grünen stimmten dafür, ÖVP, FPÖ und Liste Stronach dagegen. Die neue Regierung wird aus jenen beiden im Parlament verbliebenen Parteien bestehen, die den Antrag damals ablehnten - und der Ehe für Alle insgesamt ablehnend gegenüber stehen. Könnten sie sich über das (VfGH) hinwegsetzen?

Ja, aber

Die Antwort des Verfassungsrechtlers Bernd-Christian Funk: Ja, aber. Theoretisch schon, realpolitisch nicht. In den Zeiten, in denen die große Koalition mittels Zweidrittelmehrheit die Verfassung ändern konnte, war es leicht, unliebsame Urteile des VfGH zu umgehen: Sie haben einfach die Verfassung geändert, auf deren Basis der VfGH entscheiden muss. Diese Möglichkeit hätte auch die kommende schwarz-blaue Regierung, "aber sie hat keine Verfassungsmehrheit", sagt Funk. Es müssten entweder die Neos oder die SPÖ mitstimmen - was sie nicht tun werden, weil sie die Ehe für Alle befürworten. Selbst würde sich eine solche Mehrheit auftun, hofft Funk, dass "man nicht zu diesen Unsitten wieder zurückkehrt".

Während SPÖ und Neos sich in Aussendungen über das Urteil erfreut zeigten, gibt es von ÖVP und FPÖ bislang noch keine Reaktionen.