Der Chef der bayerischen Christsozialen und Ministerpräsident Horst Seehofer hat der CSU-Landtagsfraktion seine bereits am Sonntag bekannt gewordenen Zukunftspläne bestätigt: Er will CSU-Vorsitzender bleiben, aber sein Amt als Regierungschef des deutschen Bundeslandes Bayern im ersten Quartal 2018 abgeben.
Er sprach von einer "Konsenslösung", wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Nun soll der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) neuer Ministerpräsident in München werden. Bei der Sondersitzung der CSU-Landtagsfraktion verzichtete der als möglicher Kontrahent geltende bayerische Innenminister Joachim Herrmann auf eine eigene Kandidatur. Damit ist der Weg für Söder als Nachfolger Seehofers frei.
Seehofer hoffte, die Streitigkeiten in der Partei mit der sich abzeichnenden Trennung von Vorsitz und Ministerpräsidentenamt schnell beenden zu können. "Ich habe einen Vorschlag gemacht, den ich als Konsensvorschlag bezeichne, in unzähligen Gesprächen, und der ist allgemein gut geheißen worden", sagte der 68-Jährige bereits am späten Sonntagabend nach mehreren Gremiensitzungen in München.
Nach Teilnehmerangaben hatte er bereits am Sonntag angeboten, auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2018 zu verzichten und schon im ersten Quartal des kommenden Jahres vom Posten des Regierungschefs zurückzutreten. Im Dezember will er demnach aber auf dem Parteitag in Nürnberg erneut für den Parteivorsitz kandidieren.
Offen ist noch, ob Seehofer und Herrmann Ministerämter in einer möglichen deutschen Bundesregierung anstreben wollen, sollte es zu einer Regierungsbildung kommen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) betonte am Sonntagabend im ZDF, die CSU müsse in Berlin stark vertreten sein, mit Seehofer wäre dies gewährleistet. Dies könnte wiederum für neuen Ärger in der CSU-Landesgruppe sorgen, wenn zwei CSU-Politiker ohne Bundestagsmandat nach Berlin wechseln würden.
Seehofer steht seit dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl unter Druck, mindestens eines seiner beiden Spitzenämter abzugeben. Am Montag früh will er sich nun offiziell äußern. Als erstes will die Fraktion ihren Favoriten für die Spitzenkandidatur küren. Unter Abgeordneten gilt eine Mehrheit für Söder als sicher - selbst wenn Herrmann am Ende doch noch antreten sollte. Anschließend will der Parteivorstand über die Personalien beraten und eine Beschlussempfehlung für den Parteitag Mitte Dezember beschließen.
Ziel Seehofers und der CSU-Spitze ist es, den seit der Bundestagswahl und teils erbittert geführten Machtkampf in der CSU zu befrieden. "Der ganz überragende Wunsch in der Partei ist, dass wir im Konsens, gemeinsam die riesigen Aufgaben anpacken, um die es geht", sagte Seehofer am Sonntag vor den Beratungen der engeren Parteiführung in München. "Jetzt versuchen wir so schnell wie möglich, wieder zu der legendären Gemeinsamkeit und Geschlossenheit zu kommen, die die CSU über Jahrzehnte ausgezeichnet hat."