Wie viel eine schwarz-blaue Regierung in Infrastrukturprojekte – vom Bahn-Ausbau bis zu Elektro-Tankstellen für E-Autos – investieren würde, bleibt offen.

Prüfverfahren für Umsetzung von Infrastrukturprojekten beschleunigen

Schwarz-Blau betonen die Drehkreuzfunktion des Flughafens Wien Schwechat und der dritten Piste. Ebenso hervorgehoben wird die regionalwirtschaftliche Bedeutung der Bundesländerflughäfen. Grundsätzlich sollen Prüfverfahren für die Umsetzung von Infrastrukturprojekten und Großinvestitionen beschleunigt werden. Basierend darauf soll von der Regierung oder dem Landesgesetzgeber das “vorrangige öffentliche Interesse” an Vorhaben festgeschrieben werden. Um die Effizienz zu erhöhen und Planungssicherheit bei der Umsetzung überregionaler Infrastrukturvorhaben sicherzustellen bzw. um Engpässe zu beseitigen, soll der Bundesgesetzgeber die Möglichkeit haben, durch eine “Rahmenkompetenz” Planungs- und Koordinationspflichten für die kommunale Raumplanung bzw. Mindestanforderungen festzulegen. Um die Genehmigungsverfahren effizienter zu gestalten und “kostspielige Verzögerungen” zu vermeiden, planen ÖVP und FPÖ “Anpassungen” im Verwaltungsverfahrensrecht, im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz sowie in Materiengesetzen. Umweltpolitische Schutzrechte sollen gewahrt bleiben. Unbestimmte Abwägungsklauseln sollen aber konkretisiert oder gestrichen und Kundmachungen via Internet ermöglicht werden. “Willkürliche Verschleppungen” will man unterbinden, indem neue Beweisanträge nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden können. Wesentlich sei auch die Einschränkung des Vorhabensbegriffs des UVP-Gesetzes auf das eigene Vorhaben.

Standortentwicklungsgesetz in Planung

Geplant ist auch ein Standortentwicklungsgesetz, basierend auf einer Staatszielbestimmung für Beschäftigung und Wirtschaftsstandort. Damit sollen Ziele festgesetzt und Infrastrukturprojekte, die für Österreich von strategischer Bedeutung sind, definiert werden. Durch die Evaluierung des Normenwesens sollen die Kosten gebremst werden. So soll etwa gesetzlich festgelegt werden, dass neben der Ö-Norm gerechten Ausführung auch ein guter technischer Standard als ausreichend anzusehen ist. Bei Regulationsbehörden sollen Synergien genutzt werden.

Schwarz-Blau will öffentlichen Verkehr verbessern

Das Angebot im öffentlichen Verkehr soll verbessert werden, und zwar sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum. Unter anderem ist ein neues österreichweites Tarif- und Vertriebssystem und die Harmonisierung der Tarif- und Automatensysteme geplant. Die Finanzierungs- und Verrechnungsströme sollen transparent sein und zwischen Systempartnern Synergien genutzt werden. Der Infrastrukturausbau der ÖBB und der Privatbahnen soll fortgesetzt werden. Geprüft werden soll eine mittelfristige Liberalisierung des öffentlichen überregionalen Busverkehrs. Für die Aufrechterhaltung von Nebenbahnen sollen technische Standards evaluiert werden. Hervorgehoben wird auch der bundesweite Ausbau von Park&Ride oder Carsharing-Lösungen an Bahnhöfen.

Zur frühzeitigen Vermeidung von technisch mangelhaften LKW im österreichischen Straßennetz sind KFZ-Kontrollen an der Außengrenze geplant. Weiters soll die Polizei besser mit Drogenvortestgeräten ausgerüstet werden.

E-Mobilität als Schwerpunkt der Koalition

Einen Schwerpunkt bildet die E-Mobilität. So sollen etwa das Carsharing forciert und reservierte Stellplätze für ebensolche Fahrzeuge geschaffen werden. Angekündigt wird ein Masterplan “Digitalisierung und Mobilität”.

Österreich soll zu einem Vorreiter beim autonomen Fahren werden, denn dies schaffe Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land. Unter anderem sollen Teststrecken für die Industrie ausgebaut werden. Einen Ausbau soll es auch bei der Elektromobilität geben, geplant ist etwa die Festlegung bundesweit einheitlicher Standards und Nutzungsmöglichkeiten beim Infrastrukturausbau für Elektromobilität. Alternative Antriebsformen sollen erforscht und gefördert werden. Mit dem Ziel einer “schrittweisen” Dekarbonisierung sollen die Abgasemissionen gesenkt und die Umweltverträglichkeit erhöht werden. Ein Zieldatum hierfür wird in der Unterlage nicht genannt. Für die Anschaffung effizienter und emissionsarmer Fahrzeuge soll es steuerliche Anreize geben – Details dazu werde es erst im Steuern-Paket geben, hieß es am Donnerstag.

Beschluss über Infrastrukturkonzept

In Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden soll ein strategisches Infrastruktur- und Raumordnungskonzept beschlossen werden, um die Infrastruktur bedarfsgerecht und aufeinander abgestimmt weiter auszubauen und zu optimieren. Zur Schaffung von Wohnraum, Betriebsansiedelungen sowie Logistikstandorten brauche es Schwerpunkte. Veränderungen durch den Klimawandel will man mit infrastrukturellen Maßnahmen wie dem Ausbau des Hochwasserschutzes begegnen. Thematisiert wird auch die fortschreitende Bodenversiegelung. Zur nachhaltigen Reduktion von verkehrsbedingten Emissionen werden schrittweise Maßnahmen angekündigt – auch unter Nutzung der Digitalisierung.

Gütertransport von Straße auf Schiene

Generell soll der wachsende Gütertransport von der Straße auf Schiene und Wasser verlagert werden. Mit Logistik-Hubs wie den Containerterminals in Ostösterreich soll der Logistik-Standort gestärkt werden. Was das Bahn-Projekt “Neue Seidenstraße” anbelangt gibt es ein Bekenntnis dazu bzw. zur Beteiligung. Um die Wertschöpfung nicht an Österreich vorbeizulenken soll das Projekt Breitspurbahn nach Wien umgesetzt werden.

Ausbau des Hochwasserschutzes geplant

Der Hochwasserschutz soll forciert werden, genannt wird etwa das Projekt entlang der Donau, das plangemäß bis 2021 fertiggestellt werden soll. Umgesetzt werde auch die Verwaltungsreform der Donauhochwasserschutzkonkurrenz zur Herstellung einer in anderen Bundesländern üblichen, zeitgemäßen Hochwasserschutzorganisation. Für den Infrastrukturausbau entlang der europäischen Achsen gelte es, EU-Gelder zu lukrieren. Das Zielnetz 2025+ soll weiterentwickelt und ein österreichweit integrierter Taktfahrplan mit den dafür notwendigen Kapazitäten geschaffen werden.

APA/Red.