Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ sollen einen Konsens über eine drastische Reduktion der Sozialversicherungsanstalten erzielt haben, berichtete der Standard am Dienstag. Statt der neun Gebietskrankenkassen soll es nur noch eine für Unselbstständige geben. Eine Bestätigung dafür gab es auf beiden Seiten nicht.

Aus für AUVA?

Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und jene der Bauern würden in einer Selbstständigenkasse aufgehen. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) würde es nicht mehr geben, die beiden zusammengelegten Kassen sollen ihre Aufgaben übernehmen. Die derzeit 21 Sozialversicherungsträger würden damit annähernd halbiert.

Für die Beamten soll laut Standard die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) bestehen bleiben, es sollen aber die 16 Krankenfürsorgeanstalten der Länder und Gemeinden hinzukommen. Mehr Einfluss will sich die Regierung bei der Beschickung der Sozialversicherungsgremien sichern. Vorgeschlagen wird ein Verwaltungsratsmodell nach dem Vorbild des Arbeitsmarktservice. Das würde die Selbstverwaltung der Kassen deutlich schwächen.

Sobotka als Krisenfeuerwehr

Bis jetzt sollen diese Überlegungen nur in der betreffenden Untergruppe akkordiert sein, noch nicht auf Ebene der Chefverhandler. Dies soll am Donnerstag geschehen. Diskutiert wird auch noch über das Problem überfüllter Spitalsambulanzen. Hier überlegt man einen "Bonus" für jene, die zum niedergelassenen Arzt gehen.

Im Sozialbereich soll es auf Ebene der Fachgruppen zuletzt einige Meinungsverschiedenheiten zwischen ÖVP und FPÖ gegeben haben. Auf ÖVP-Seite sei deshalb Innenminister Wolfgang Sobotka als eine Art Krisenfeuerwehr zu den Gesprächen hinzugezogen worden, war aus Verhandlungskreisen zu hören.

Kurz drängt auf Bildungspflicht

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz pocht auf die Einführung einer Bildungspflicht, denn es gehe nicht darum, dass Kinder neun Jahre in der Schule absitzen. Das erklärte er beim Eintreffen zu einer weiteren Sitzung der Steuerungsgruppe am Dienstag. Weiterhin sei das Ziel, die Koalitionsverhandlungen mit den Freiheitlichen vor Weihnachten abzuschließen.

Die Chefverhandler setzen sich beim heutigen Treffen im Parlamentspavillon mit dem Thema Bildung auseinander, dabei gebe es noch einige Fragen zu klären, so Kurz. Er sei aber guter Dinge, dass man sich finden werde. Ziel sei es, dass man sich auf die Grundkompetenzen lesen, rechnen und schreiben fokussiere, erklärte der ÖVP-Chef weiter. Absolventen könnten dies zu oft nicht, sah er ein "Riesenproblem" am Arbeitsmarkt. Daher sollte man sich schon in der Volksschule auf diese Grundkompetenzen konzentrieren, forderte Kurz und will eine Bildungspflicht diskutieren. Sollten die Kinder in den Grundkompetenzen ein Mindestmaß nicht erreichen, verlängere sich die Schulpflicht bis 18 Jahre, schlug er vor.

Nur mehr Ziffernnoten

Kolportiert wird ferner, dass künftig in der Volksschule wieder obligatorisch Ziffernnoten vergeben werden sollen. Ferner soll die siebenstufige Benotungsskala bei den Neuen Mittelschulen fallen. Zudem dürfte man Vorbereitungsklassen für Kinder, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, etablieren.

Kurz hat weiterhin das Ziel, die Gespräche vor Weihnachten abzuschließen, dies sei "machbar". Qualität gehe aber voran, so der Parteiobmann. Den 12. Dezember, der hierfür ebenfalls kolportiert wird, nannte Kurz "sehr ambitioniert". FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte auf die Frage nach dem Abschlusstermin lediglich, er sei "kein Hellseher".