Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Deutschland suchen die Parteien nach einem Ausweg aus der Regierungsbildungskrise.

Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert für die Bildung einer möglichst stabilen Regierung. "Die Bildung einer stabilen Regierung ist ein Wert an sich für ein Land", sagte Merkel nach Beratungen der Parteispitze. Europäische Regierungen erwarteten, dass Deutschland Position beziehe.

Die CDU-Chefin bot der SPD faire Gespräche über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen an. Wie die Sondierungen mit FDP und Grünen wolle ihre Partei diese Gespräche "ernsthaft, engagiert, redlich" führen, sagte die geschäftsführende Kanzlerin. Die Union gehe dabei natürlich von ihrem Wahlprogramm mit bestimmten "sehr bedeutsamen" Punkten aus. "Aber wir wissen natürlich, dass solche Gespräche auch immer Kompromisse erfordern."

Jungpolitiker zu "GroKo" reserviert

Der Vorsitzende des Unionsnachwuchses, Paul Ziemiak, verlangt von seiner Parteiführung eine größere Offenheit für eine Minderheitsregierung. Scheiterten die Gespräche über eine Neuauflage der großen Koalition, müsse so schnell wie möglich die Bildung einer Minderheitsregierung angestrebt werden, sagt er im SWR.

Juso-Chef Kevin Kühnert lehnt eine große Koalition strikt ab und wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, diese aus Bequemlichkeit anzustreben. Es sei nun an der Union als stärkster Kraft, „ein bisschen flexibler in ihren Gedankengängen“ zu werden und über Lösungen nachzudenken, sagt er im SWR.

SPD-Mitglieder für Minderheitsregierung

Einer Umfrage zufolge favorisieren die SPD-Mitglieder die Tolerierung einer schwarz-grünen Minderheitsregierung. In der Forsa-Umfrage für RTL sprechen sich 48 Prozent der befragten Parteimitglieder für die Option Tolerierung aus, 36 Prozent für eine Neuauflage der großen Koalition. Neuwahlen wollen demnach nur 13 Prozent. Mit der Arbeit von Parteichef Martin Schulz sind demnach 58 Prozent zufrieden, 67 Prozent sind der Ansicht, Schulz solle Parteivorsitzender bleiben.

Union und SPD sollten nach Meinung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn jetzt zielgerichtet über eine große Koalition sprechen. „Der erste Schritt muss sein, eine Koalition zu versuchen zu bilden“, sagt er im Deutschlandfunk. Sollte dies nicht möglich sein, müssten vor Neuwahlen auch
andere Optionen wie eine von der SPD tolerierte unionsgeführte Minderheitsregierung besprochen werden.

SPD-Vize Ralf Stegner fordert von der Unionvertrauensbildende Maßnahmen. Umgesetzt werden könnten jetzt im Bundestag Dinge, die bereits in der großen Koalition vereinbart, aber bislang nicht umgesetzt worden seien, etwa die Solidarrente und das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit. "Die Mehrheit ist da. Wir haben eine geschäftsführende Regierung. Das gingealles“, sagt Stegner in der ARD.

Der SPD-Linke Matthias Miersch bringt einen „vierten Weg“ neben Jamaika, einer großen Koalition und einer reinen Minderheitsregierung in die Debatte. Denkbar sei, mit der Union verbindliche Verabredungen in wichtigen Themenfeldern wie der Europapolitik zu vereinbaren, ohne aber in eine große Koalition einzutreten oder eine feste Unterstützung für eine Minderheitsregierung zu garantieren, sagt der Sprecher der Parlamentarischen Linken im Deutschlandfunk.