Die SPD steht auch nach dem nicht für eine Regierungsbildung mit der Union zur Verfügung, sagte Parteichef Martin Schulz am Montag in Berlin. "Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht", sagte Schulz. Die Formulierungen waren bereits in einer Reuters vorliegenden Beschlussvorlage für die Sitzung des Parteivorstands enthalten.

CDU, CSU, FDP und Grüne hätten die Bundesrepublik Deutschland in eine schwierige Lage manövriert, heißt es laut SPD-Beschlussvorlage. Diese Situation werde jetzt zwischen Verfassungsorganen und Parteien erörtert werden. Dafür gebe es genügend Zeit. Deutschland habe im Einklang mit der Verfassung eine geschäftsführende Regierung.

Zur Kandidatenfrage bei einer Allfälligen Neuwahl fügt Schulz hinzu, der SPD-Vorsitzende habe das Vorschlagsrecht. Von diesem werde er zu gegebener Zeit Gebrauch machen.

Zuvor hatten einige SPD-Politiker auch ein neues Nachdenken über die Möglichkeit einer Großen Koalition nicht ausgeschlossen. "Alle Parteien müssen sich nun neu sortieren und überlegen, wie es weitergeht", sagte der Sprecher des rechten SPD-Parteiflügels, Johannes Kahrs, dem Düsseldorfer Handelsblatt. Er warnte vor zu schnellen Festlegungen: "In der Ruhe liegt die Kraft."

Vorsichtig äußerte sich auch der SPD-Politiker und Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels. "Sprechen muss man natürlich immer", sagte er zu Forderungen, die SPD solle sich auch Beratungen über eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Union nicht länger verschließen.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl unter ihrem Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden Martin Schulz mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte erzielt. Daraufhin hatte sie sich für den Weg in die Opposition entschieden.