CDU, CSU, FDP und Grünen haben am frühen Samstagabend ihre Beratungen über eine nach den Parteifarben sogenannte Jamaika-Koalition auf Bundesebene in Deutschland beendet. An diesem Sonntagvormittag sollen sie fortgesetzt und im Laufe des Tages erfolgreich abgeschlossen werden.
Nach Angaben von Teilnehmern gibt es bei den Themen Landwirtschaft, Wirtschaft und Verkehr Fortschritte. Bei der Migration stehe immer noch das Thema Familiennachzug für Flüchtlinge als größter Brocken im Weg. Vor Beginn der Gespräche am Samstag betonten alle Seiten ihre Einigungsbereitschaft, aber auch die Notwendigkeit, bis Sonntagabend zu Kompromissen zu kommen und eine Entscheidung herbeizuführen.
Sollten die noch bestehenden Differenzen bei den Beratungen unter Federführung von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nicht zu überbrücken sein, droht ein Scheitern der Verhandlungen. Dann käme es wohl zu Neuwahlen.
Die Parteien sind sich nach den Worten von CDU-Vize Thomas Strobl beim Thema Wirtschaft "im Grunde einig". Nur beim Punkt Bürokratieabbau gebe es noch Differenzen über eine Formulierung. Es gebe ein klares Bekenntnis zum Ordnungsprinzip der sozialen Marktwirtschaft. Auch der FDP-Politiker Michael Theurer sprach von einem deutlichen Schritt vorwärts. Beim Thema Verkehr gebe es dagegen noch offene Punkte, betonten beide. Die FDP bestehe hier aber nicht mehr auf Abschaffung der Prämie für Elektroautos. Die Grünen hätten hier neue Vorschläge in die Diskussion eingebracht, was es schwierig mache.
Grünen-Chefin Simone Peter äußerte sich zurückhaltend zum bisherigen Verlauf der über das Wochenende verlängerten Sondierungsgespräche. Es gebe Bewegung, aber "oft in verschiedene Richtungen", sagte Peter am Samstag am Rande der Beratungen in Berlin. In manchen Punkten gehe es voran, in anderen rückwärts. Bereits erzielte Verständigungen bei der Energiewende seien "teilweise wieder aufgemacht" worden, sagte Peter. Die Energiepolitik ist Teil des Streitthemas Klimaschutz, über das CDU, CSU, FDP und Grüne am Samstag berieten. Aus Verhandlungskreisen hieß es, dass weiter um die für den Klimaschutz zentrale Kohleverstromung gerungen wurde. Dabei ging es offenbar um den Vorschlag, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei früheren Gesprächen gemacht haben soll, auf Kohleverstromung von sieben Gigawatt zu verzichten. Ursprünglich hatte die Union nur maximal fünf Gigawatt angeboten, die Grünen wollen acht bis zehn Gigawatt.
Nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer könnten die Sondierungen anders als geplant nicht am Sonntag um 18.00 Uhr beendet werden. Dies liege daran, dass noch ein "Berg von Entscheidungen" zu bewältigen sei.