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Jamaika-Verhandlungen stocken: Streitpunkt Flüchtlingspo­li­tik

16-11-2017, 20:41

Die Verhandlungen der Jamaika-Parteien in Deutschland gestalten sich schwierig. Das verlautete am Donnerstagabend von mehreren Seiten. Streitpunkt war demnach vor allem die Flüchtlingspolitik. Während die Grünen sich für den Familiennachzug für alle Flüchtlingsgruppen einsetzen und eine Begrenzung der Aufnahme ablehnen, vertritt besonders die CSU hier die gegenteilige Position.

Einer der Verhandlungsteilnehmer nannte die Situation "ernüchternd". Von anderer Seite hieß es, die Parteien seien "Lichtjahre" von einer Einigung entfernt. Ein Scheitern der Gespräche wurde ebenso für möglich gehalten wie eine Verlängerung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Streit um Kohlekraftwerke und Klimaschutz den Grünen ein Kompromissangebot gemacht. Wie es am Donnerstagabend aus Verhandlungskreisen in Berlin hieß, bot die CDU-Chefin eine Reduzierung der Kohlestromproduktion um sieben Gigawatt an. Union und FDP hatten drei bis maximal fünf Gigawatt zugestehen wollen, die Grünen hatten acht bis zehn Gigawatt gefordert. Dem Vernehmen nach sollte es dabei um Strom aus Braunkohle gehen, bei dessen Produktion mehr Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen wird als bei Steinkohle. Die Produktion sollte demnach im Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern reduziert werden.
Bei dem Streit geht es darum, wie Deutschland sein Klimaziel schaffen soll, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.

CDU, CSU, FDP und Grüne waren am frühen Donnerstagnachmittag zu einer weiteren Sondierungsrunde zusammengekommen, die eigentlich die letzte sein soll. Im Anschluss an diese Sitzung wollten alle Seiten nach der bisherigen Planung entscheiden, ob sie Koalitionsgespräche aufnehmen.

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