Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das ausländische Medien zur Registrierung zwingt. Internationale Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, können unter dem Gesetz künftig als "ausländische Agenten" eingestuft werden, berichtete die vom russischen Staat finanzierte Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Mittwoch. Moskau hatte den Schritt bereits angekündigt, nachdem sich der vom russischen Staat finanzierte RT in den USA auf Druck des Justizministeriums als "ausländischer Agent" registrieren lassen musste.

RT hat seinen Hauptsitz in Russland aber Büros in Washington und auch Europa. Dem Sender wird häufig vorgeworfen, anti-westliche und Kreml-freundliche Propaganda zu verbreiten. Der Sender bestreitet dies freilich. Im US-Wahlkampf 2016 schlug es sich klar auf die Seite von Donald Trump, dessen Team seinerseits weitreichender Kooperation mit dem Kreml vorgeworfen wird.

Die USA reagieren mit der Kennzeichnung von RT auf diese und andere versuchte Einflussnahmen der Regierung Putin auf den politischen Prozess in den USA. Die Registrierung, die RT nun befolgen muss, stammt aus einem Anti-Nazi-Gesetz aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg und soll ausländischen Einfluss transparent machen. Als Ergebnis davon darf RT weiter operieren, wird aber etwa ökonomisch strenger geprüft und muss den Einfluss irgendwie erkennbar machen. Donald Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort und sein Stellvertreter Rick Gates werden beschuldigt, dasselbe Gesetz verletzt zu haben, als sie ihre finanziellen Verbindungen zu pro-russischen Parteien in der Ukraine nicht bekannt gemacht hatten.

Haltung und Einfluss fragwürdig

RT (früher Russia Today) selbst gibt an, bis zu 85 Mio. Menschen in den USA erreichen zu können. Acht Millionen sollen tatsächlich wöchentlich zusehen. Experten halten diese Zahlen für weit übertrieben. Die USA haben 323 Mio. Einwohner, 137 Mio. davon gingen 2016 zur Wahl. Das Ausmaß des Einflusses des Senders darf also hinterfragt werden, auf seine Einstufung als Propagandainstrument hat die Reichweite freilich keinen Einfluss.

Russlands Präsident Wladimir Putin beklagte es als einen Angriff auf die Medienfreiheit in den USA, dass RT sich registrieren lassen musste. In einer bemerkenswerten Logik kündigte er umgehend an, mit gleichen Mitteln zurückzuschlagen. Die Duma hat das entsprechende Gesetz nun auf den Weg gebracht. Putin dürfte es bis nächste Woche unterschreiben. Amnesty International protestiert dagegen.

Ein ähnliches Gesetz betrifft in Russland derzeit Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten. Mit dem neuen Gesetz obliegt es der Regierung, zu bestimmen, welche Medien sich registrieren lassen müssen. Befürchtet wird, dass es sich nicht gegen Propaganda sondern auch gegen journalistische Medien richtet. So könnte neben Radio Free Europe und Voice of America auch die Deutsche Welle oder  CNN betroffen sein. Auch für diese Sender gilt prinzipiell, dass ihr Einfluss in Russland ohnehin stark beschränkt ist.  Zumal es um die Rahmenbedingungen für freien Journalismus in Russland schon vor dieser neuen Propagandaschlacht wesentlich schlechter bestellt ist.