Ein spanisches Gericht hat am Freitag einen europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen. Der Antrag Puigdemonts, der sich in Belgien aufhält, per Videokonferenz vor Gericht auszusagen, wurde abgelehnt.

"Ich bin bereit zu kandidieren"

Puigdemont hatte kurz davor verkündet, er wolle an der im Dezember geplanten Neuwahl in der spanischen Region teilnehmen. "Ich bin bereit zu kandidieren", sagte Puigdemont, der sich derzeit in Belgien aufhält, dem dortigen staatlichen Sender RTBF am Freitag. "Es ist möglich, Wahlkampf von überall aus zu machen."

Puigdemont hat einer Vorladung der spanischen Justiz, sich zu den Vorwürfen des Aufruhrs, der Rebellion und des Missbrauchs öffentlicher Gelder zu äußern, nicht Folge geleistet. Gegen mehrere ehemalige andere katalanische Regierungsmitglieder wurde inzwischen Untersuchungshaft angeordnet. Justizkreisen zufolge wurde erwartet, dass gegen Puigdemont ein europäischer Haftbefehl ausgestellt wird.

Er betrachte sein von der Zentralregierung abgesetztes Kabinett als legitime Regierung Kataloniens, sagte Puigdemont weiter. Wenn sich die Regierung im Gefängnis befinde, könnten Wahlen aber nicht neutral, unabhängig und normal sein. Die Abstimmung soll am 21. Dezember stattfinden.

Die spanische Regierung hat die Regionalregierung nach deren Unabhängigkeitserklärung abgesetzt und die Verwaltung der autonomen Region übernommen.