Die beiden Parteien haben in ihren Gesprächen zunächst die Budgetsituation besprochen, denn dies sei die Basis dafür, dass politische Ziele Realität werden können, erklärte Kurz. “Auf den ersten Blick” zeige sich dabei eine “relativ positive Großwetterlage”, die Konjunktur sei gut, die Zinsen niedrig. Bei genauerem Hinsehen zeige sich aber, dass große Herausforderungen zu bewältigen seien, verwies Kurz auf die strukturelle Ausgabensituation.

ÖVP und FPÖ wollen Steuerquote in Richtung 40 Prozent

Der Budgetvollzug 2017 laufe nach Plan, allerdings seien im ersten Halbjahr aufgrund des neuen Regierungsprogrammes sowie im Wahlkampf Beschlüsse gefasst worden, die nicht gegenfinanziert seien. Die Situation sei damit nicht zu 100 Prozent wünschenswert, damit könne man aber arbeiten, stellte der ÖVP-Chef fest. Ob es auch Rückabwicklungen von Projekten geben wird, ließ er offen, man sei mitten in Verhandlungen.

In den ersten Verhandlungsgesprächen habe man sich nun auf die Leitlinien für die einzelnen Cluster geeinigt. Unter anderem sei das Ziel, eine Steuer- und Abgabenquote von 40 Prozent zu erreichen. Der Fokus liege dabei auf Kindern, Familien und Erwerbstätigen, erklärte Kurz.

Im Bereich Soziales soll es etwa eine Wartefrist von fünf Jahren legalem Aufenthalt in Österreich für Transferleistungen wie Mindestsicherung oder Kinderbetreuungsgeld geben, führte Strache aus. Die Mindestsicherung sollte österreichweit einheitlich geregelt sein inklusive einer Deckelung und einer “Mindestsicherung light” für Asylberechtigte nach dem Vorbild der Modelle in Oberösterreich und Niederösterreich, so der FPÖ-Chef.

Geeinigt haben sich Schwarz und Blau auch auf “Spielregeln” in den Verhandlungen. Die Steuerungsgruppe werde weiter die Öffentlichkeit regelmäßig über die Ergebnisse informieren, hieß es.

Nationalrat: ÖVP hat sich bei Präsident noch nicht festgelegt

Wer nächster Nationalratspräsident wird, ist weiterhin offen. Die Position steht der ÖVP als Wahlsieger bei der Nationalratswahl am 15. Oktober zu, die Partei hat darüber aber noch nicht entschieden, erklärte Obmann Sebastian Kurz am Freitag am Rande der Pressekonferenz. “Bei uns ist die Entscheidung erst zu treffen”, man werde sie zeitgerecht bekannt geben, meinte Kurz nach den Koalitionsverhandlungen im Palais Niederösterreich. Nächste Woche findet die erste Sitzung des Nationalrats in neuer Zusammensetzung statt.

Die FPÖ hingegen hat sich schon dafür entschieden, wieder den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer für das Amt vorzuschlagen. Klubobmann werde wieder er selbst, erklärte Parteichef Heinz-Christian Strache.

Die Position der Zweiten Nationalratspräsidentin wird von der SPÖ besetzt. Wie bereits bekannt, entsenden die Sozialdemokraten Doris Bures.

(APA/Red)