Heute Mittag hat sich die Steuerungsgruppe mit Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache zu einem letzten Arbeitsgespräch im Palais Niederösterreich getroffen. Die Ergebnisse der schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen zum "Kassasturz" haben sie anschließend präsentiert:

Auf den ersten Blick hätte der Kassasturz eine recht positive Gesamtlage gezeigt. „Wenn man allerdings genauer hinsieht, zeigen sich nach wie vor große Herausforderungen“, sagt Sebastian Kurz und konkretisiert: „Erstens besteht das strukturelle Ausgabenproblem. Zweitens läuft der Budgetvollzug 2017 zwar nach Plan, aber gleichzeitig ist die Situation für 2018 schwierig.“ So gebe es nicht gegenfinanzierte Beschlüsse von rund drei Milliarden Euro. „Damit müssen wir nun arbeiten. Das ist nicht wünschenswert, aber wir können damit arbeiten“, sagt Kurz und kritisiert damit die vorherige Regierung und ihre Beschlüsse für 2018.  

Es braucht Reformen

Heinz-Christian Strache spricht anschließend von Effizienzsteigerung und Handlungsbedarf, um das vorhandene Defizit zu verkleinern. „Es war wichtig, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Wir als neue Regierung machen es ab nun anders.“ Man hätte derzeit noch keinen Budgetpfad definiert, da die Ausgangssituation nicht einfach sei, „aber wir halten an unseren ambitionierten Zielen fest.“ So werde man nichts fortsetzen, das nicht optimal gelaufen ist, sondern neue Wege gehen. „Wenn man keine Reformen in Angriff nimmt, dann würde man im Bereich des strukturellen Defizits keine Schritte machen. Wir haben schon viel Zeit verloren in den letzten Jahren, es ist nun Zeit, die notwendigen Dinge zu tun, damit wir eine Entlastung für alle Erwerbstätigen schaffen“, sagt Strache.  

Transparent sein

Im nächsten Schritt werde man nun mit der inhaltlichen Arbeit beginnen. „Wir wollen diese Verhandlungen ordentlich führen, regelmäßig darüber informieren, transparent sein“, sagt Kurz und betont dass schlichtweg nicht mehr Geld ausgegeben werden kann als zur Verfügung steht.  Kurz und Strache betonen, Politik machen zu wollen, die über den nächsten Wahltag hinausreicht: generationengerecht, ein schlanker Staat, der versucht wenig Bürokratie zu schaffen, damit maximale Freiheit für die Bevölkerung möglich ist.

Inhaltlich noch keine Details

Inhaltlich habe man sich auf gemeinsame Leitlinien geeinigt, die nun konkreter erarbeitet werden. Für Flüchtlinge wird nach ersten Informationen etwa von der „Mindestsicherung light“ gesprochen. Auch die Modernisierung der Sozialpartnerschaft steht auf der Agenda. „Dort muss sich etwas weiterentwickeln. Zwangsmitgliedschaft und –gebühren, all das gehört ernsthaft beleuchtet und hinterfragt. Wenn es ein Ergebnis gibt, sagen wir mehr dazu“, sagt Strache.

Es sei zudem notwendig, das faktische Pensionsalter anzuheben. "Wir sehen nicht bei Fehlentwicklungen zu, die Kosten steigen sehr schnell." Großes Ziel sei es jedenfalls das strukturelle Defizit bei 0,5 Prozent sicherzustellen. Und in jedem Fall müsse alles europarechtskonform ablaufen.

ÖVP und FPÖ wollen die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent senken. Der Fokus liege dabei auf Kindern, Familien und Erwerbstätigen, erklärte Kurz. Im Bereich Soziales soll es etwa eine Wartefrist von fünf Jahren legalem Aufenthalt in Österreich für Transferleistungen wie Mindestsicherung oder Kinderbetreuungsgeld geben, führte Strache aus. Die Mindestsicherung sollte österreichweit einheitlich geregelt sein inklusive einer Deckelung und einer "Mindestsicherung light" für Asylberechtigte nach dem Vorbild der Modelle in Oberösterreich und Niederösterreich, so der FPÖ-Chef.

Die Highlights der letzten Tage

Hauptthema in der ersten Woche waren die Staatsfinanzen, hier hatte insbesondere die FPÖ noch Nachholbedarf gesehen, die ÖVP sollte auf dem letzten Stand sein, stellt sie doch seit bald 20 Jahren den Finanzminister. Erst mit einem fertigen "Kassasturz" möchte man sich dann aber an die konkreten Punkte eines Regierungsprogramms machen, hieß es von Seiten der Verhandler. Was sich zuletzt jedenfalls angedeutet hat: Einige Projekte, die unter rot-schwarz umgesetzt wurde, könnten unter schwarz-blau gleich wieder abgeschafft werden. Insbesondere die Aktion 20.000 wurde zuletzt immer wieder als möglicher Kandidat für Kürzungen genannt (was am Dienstag auch für scharfe Kritik der SPÖ gesorgt hat - mehr dazu ).

Am Donnerstag war die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP bereits "ein gutes Stück vorwärts gekommen", hieß es im Anschluss. Heute sollen die Untergruppen zu den Bereichen Europa, Justiz und Verfassung tagen, diskutiert von Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ), Verwaltungsreform und Verfassung beschäftigen Josef Moser (ÖVP) und Harald Stefan (FPÖ).

Knifflig könnte es beim Thema Europa und Außenpolitik werden, bei dem ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger, Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus, Karin Kneissl und Alexander Schallenberg zusammentreffen.