logo



[email protected]

ÖVP und FPÖ: "Gutes Stück vorwärts gekommen"

3-11-2017, 11:44

Heute Mittag trifft sich die Steuerungsgruppe mit Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache noch zu einem letzten Arbeitsgespräch im Palais Niederösterreich - danach sollen die ersten Ergebnisse der der schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen präsentiert werden (wir berichten an dieser Stelle live aus dem Palais Niederösterreich).

Hauptthema in der ersten Woche waren die Staatsfinanzen, hier hatte insbesondere die FPÖ noch Nachholbedarf gesehen, die ÖVP sollte auf dem letzten Stand sein, stellt sie doch seit bald 20 Jahren den Finanzminister.

Erst mit einem fertigen "Kassasturz" möchte man sich dann aber an die konkreten Punkte eines Regierungsprogramms machen, hieß es von Seiten der Verhandler. Was sich zuletzt jedenfalls angedeutet hat: Einige Projekte, die unter rot-schwarz umgesetzt wurde, könnten unter schwarz-blau gleich wieder abgeschafft werden. Insbesondere die Aktion 20.000 wurde zuletzt immer wieder als möglicher Kandidat für Kürzungen genannt (was am Dienstag auch für scharfe Kritik der SPÖ gesorgt hat - mehr dazu ).

Am Donnerstag war die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP bereits "ein gutes Stück vorwärts gekommen", hieß es im Anschluss. Heute sollen die Untergruppen zu den Bereichen Europa, Justiz und Verfassung tagen, diskutiert von Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ), Verwaltungsreform und Verfassung beschäftigen Josef Moser (ÖVP) und Harald Stefan (FPÖ).

Knifflig könnte es beim Thema Europa und Außenpolitik werden, bei dem ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger, Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus, Karin Kneissl und Alexander Schallenberg zusammentreffen.

Nachrichtenquelle


© 2017-2024 wienpress.at [email protected]