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Trump: US-Justiz "ist Witz und Lachnummer"

2-11-2017, 11:34

US-Präsident Donald Trump hat nach dem die Justiz seines Landes scharf kritisiert. "Wir brauchen eine schnelle Justiz, und wir brauchen eine starke Justiz - viel schneller und viel stärker, als sie jetzt ist", sagte Trump in einer Kabinettssitzung am Mittwoch (Ortszeit).

"Denn was wir jetzt haben, ist ein Witz und eine Lachnummer. Es ist kein Wunder, dass so viel von diesem Zeug passiert." Zuvor sagte er: "Wir müssen viel härter werden. Wir müssen viel schlauer werden. Und wir müssen viel weniger politisch korrekt werden."

Die New Yorker Staatsanwaltschaft hatte gegen den mutmaßlichen Täter des Anschlags mit acht Toten Strafantrag wegen Unterstützung einer Terrororganisation gestellt. Ihm werden Unterstützung der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sowie tödliche Gewalt und Zerstörung mit einem Fahrzeug vorgeworfen, wie Staatsanwalt Joon Kim sagte.

Trump fordert Todesstrafe

Trump mischte sich in die juristische Aufarbeitung ein, indem er twitterte: "Er hat acht Menschen getötet und 12 schwer verletzt. ER SOLLTE DIE TODESSTRAFE BEKOMMEN!" Der Mann hatte mit seinem Pick-up Radfahrer und Fußgänger im Süden Manhattans gerammt und überfahren.

Von IS-Videos inspiriert

Saipov hat auch zugegeben, dass er sich von IS-Videos zu dem Anschlag habe inspirieren lassen. In einem Sackerl am Tatort hätten Ermittler demnach Handys entdeckt, auf denen Tausende Fotos im Zusammenhang mit dem IS gespeichert waren. Zudem fanden Ermittler darauf rund 90 Videos, die IS-Kämpfer zeigen, wie sie Gefangene mit Panzern überfahren, sie köpfen und ihnen ins Gesicht schießen. Zudem seien am Tatort auf Arabisch verfasste Notizen gefunden worden, die an den IS erinnerten.

Bei dem Attentat waren am Dienstag acht Menschen ums Leben gekommen und elf weitere verletzt worden. Vize-Polizeichef John Miller hatte gesagt, offenbar habe S. "Anleitungen des IS fast auf den Punkt genau befolgt". US-Präsident Donald Trump hatte den IS bereits für die Tat verantwortlich gemacht und verschärfte Sicherheitsüberprüfungen angeordnet.

Trump will Green-Card-System überdenken

Der Angeklagte lebt seit 2010 in den USA und kam über die Green-Card-Verlosung ins Land. US-Präsident Donald Trump will deswegen diese Verlosung von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen beenden und durch ein leistungsbasiertes Einwanderungssystem mit intensiver Personenüberprüfung ersetzen.

Nach dem tödlichen Anschlag in New York erhoffen sich die Ermittler weitere Erkenntnisse von der Vernehmung eines usbekischen Landsmanns des mutmaßlichen Attentäters. Der 32-Jährige sei bereits kurz nach Veröffentlichung eines Fahndungsplakats aufgespürt worden, teilte die Bundespolizei FBI am Mittwoch mit. Der Mann war zur Befragung gesucht worden. Einzelheiten nannte das FBI zunächst nicht.  In Ermittlerkreisen hieß es, er habe wie auch eine weitere Person in Kontakt mit dem 29-jährigen Täter gestanden.

BOSTON (Massachusetts), April 2013: Drei Menschen sterben, 260 werden verletzt, als im Zielbereich des Traditionsmarathons der US-Ostküstenstadt zwei Sprengsätze explodieren. Die Täter sind in den USA lebende Brüder tschetschenischer Abstammung. Einer wird auf der Flucht von der Polizei getötet, der andere im Mai 2015 zum Tode verurteilt. Sein Verteidiger legt Revision ein. GARLAND (Texas), Mai 2015: Zwei in Phoenix (Arizona) lebende Muslime eröffnen bei einem Wettbewerb mit Mohammed-Karikaturen das Feuer auf die Teilnehmer und werden von Sicherheitskräften erschossen. Zu der Veranstaltung hatte die als extrem rechts und islamfeindlich geltende New Yorker American Freedom Defense Initiative eingeladen. IS bekennt sich zu der Tat. SAN BERNARDINO (Kalifornien), Dezember 2015: Ein in den USA lebendes Ehepaar, laut FBI radikalisierte Muslime, erschießt 14 Menschen in einer sozialen Einrichtung und verletzt 21. Der in den USA geborene Mann und seine aus Pakistan stammende Frau sterben im Kugelhagel der Polizei. Laut Behörden wurde das Paar von Islamisten inspiriert, hatte aber keine direkten Verbindungen. ORLANDO (Florida), Juni 2016: Ein 29-Jähriger tötet 49 Besucher eines Nachtclubs, der bei Homosexuellen beliebt ist. Der Attentäter, US-Bürger mit afghanischen Eltern, bekennt sich zur Terrormiliz Islamischer Staat. Spezialeinheiten töten ihn bei der Erstürmung des Clubs. NEW YORK, September 2016: Bei einem Bombenanschlag in Manhattan werden 31 Menschen verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein US-Amerikaner afghanischer Herkunft, soll weitere Sprengsätze in Manhattan sowie in New Jersey deponiert und auf Polizisten geschossen haben. Sein Vater hatte dem FBI bereits 2014 mitgeteilt, sein Sohn sei möglicherweise ein Terrorist. COLUMBUS (Ohio), November 2016: Auf dem Campus einer Universität fährt ein 18-Jähriger aus Somalia mit dem Auto in eine Menschengruppe und verletzt anschließend mehrere Personen mit einem Messer. Ein Polizist erschießt ihn. Laut FBI fühlte sich der Student, der legal in den USA lebte, vom IS sowie von einem Hassprediger des Netzwerks Al Kaida inspiriert. LAS VEGAS (Nevada), Oktober 2017: Ein 64-Jähriger eröffnet aus dem 32. Stock eines Hotels das Feuer auf gut 20 000 Gäste eines gegenüberliegenden Festivals. Er tötet 58 Menschen. Mehr als 500 weitere werden verletzt. Der Täter erschießt sich selbst. Es ist der schlimmste Massenmord in der jüngeren Geschichte der USA.
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