Die Verhandlungsteams – beide Parteien entsandten neben den Parteiobmännern vier weitere Personen – trafen getrennt voneinander im Palais Niederösterreich ein, wobei die FPÖ den Wahlsieger ein paar Minuten warten ließ. Kurz kündigte an, dass man zügig vorankommen will, das Ziel aber die Qualität sei. Inhaltliche Fragen konnte er vor dem Treffen noch nicht beantworten, erklärte jedoch, dass heute grundsätzliche Fragen und ein Fahrplan geklärt werden sollen. Auch ein “Kassasturz” werde gemacht, um zu klären: “Wo stehen wir?” Dann gehe es darum, die Ziele zu definieren, wo man hin will und welche Veränderungen es braucht.
Koalition: ÖVP und FPÖ trafen sich zur ersten Verhandlungsrunde
Für das ÖVP-Verhandlungsteam habe er Persönlichkeiten ausgewählt, die unterschiedliche Expertisen einbringen und ihn schon lange begleiten, so der Parteichef. Wenn es bei den Themenfeldern in die Tiefe geht, werde man weitere Verhandler und Experten beiziehen.
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache freute sich beim Eintreffen auf den ersten Verhandlungstermin. Dabei gehe es darum, eine Struktur in die Verhandlungen zu bringen sowie eine Art Bestandsaufnahme durchzuführen. Auch er sprach von einem “Kassasturz” sowie die Definition der Themenbereiche und davon, dass die Qualität des Verhandlungsergebnisses im Vordergrund steht.
Unter seiner Obmannschaft sei es die erste Einladung zu Koalitionsverhandlungen, die FPÖ sei aber bereits in drei Regierungen vertreten gewesen, und somit handle es sich um die vierten dementsprechenden Verhandlungen, meinte Strache weiter. Natürlich habe er sich hierfür Tipps geholt, von wem verriet er allerdings nicht. Die FPÖ bereite sich aber “seit Jahren” auf diese Situation vor. Die ÖVP habe zwar einen “Wissensvorsprung”, da sie seit 31 Jahren in Regierungsverantwortung stehe, nun sollen jedoch alle Information transparent auf den Tisch.
Die Verhandlungsrunde sollte in etwa bis 15 Uhr dauern. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz angesetzt.
FPÖ stimmte in Bundesrat gegen Verhandlungspartner ÖVP
Trotz Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bleibt die FPÖ im Parlament auf ihrer bisherigen Linie: Die freiheitlichen Abgeordneten stimmten im Bundesrat am Mittwoch für die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, die sie bereits im Nationalrat gemeinsam mit SPÖ und Grünen beschlossen hatten. Auch in weiteren Materien dürften sie gegen den potenziellen Koalitionspartner ÖVP stimmen.
Drei Tage vor der Nationalratswahl hatte die FPÖ gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten beschlossen. Ebenfalls von dieser Konstellation durchgebracht wurde, dass Lehrlinge, die ihre Ausbildung nicht in ihrer Heimatregion absolvieren, die Internatskosten nicht mehr selbst begleichen müssen. Auch die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Berechnung der Notstandshilfe wurde gestrichen.
Der Beschluss im Bundesrat zur Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten wurde im Rahmen einer namentlichen Abstimmung (36 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen) von allen anwesenden Mandataren der SPÖ, der FPÖ, der Grünen sowie der fraktionslosen Jutta Arztmann mitgetragen, teilte die Parlamentskorrespondenz mit.
(APA/Red)
