Kataloniens Regionalregierung will gegen ihre absehbare Entmachtung durch die Zentralregierung in Madrid vor dem Verfassungsgericht des Landes klagen. Das kündigte ein katalanischer Regierungssprecher am Dienstag an. Der spanische Senat wird voraussichtlich am Freitag der Anwendung des Artikels 155 in der Verfassung zustimmen, mit dem die Provinz unter die Kuratel Madrids gestellt werden kann.

Nach Worten eines Vertreters der für eine Loslösung von Spanien eintretenden Partei CUP erwägt die Regionalregierung außerdem, vor dem Senatsvotum am Freitag Neuwahlen anzusetzen. Der CUP-Politiker Carles Riera sagte, seine Partei würde dies nicht befürwortet.

Das katalanische Parlament will am Donnerstag über seine Antwort auf die angekündigte Entmachtung entscheiden. Die CUP stützt die Minderheitsregierung des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont.

Borell: Europa durch Separatisten nicht in Gefahr

Die umstrittenen Unabhängigkeitsbestrebungen im spanischen Katalonien werden nicht die Einheit und Stabilität der Europäischen Union bedrohen. Das versicherte am Dienstag Josep Borrell, ehemaliger Präsident des Europaparlaments, bei einem Treffen mit Auslandskorrespondenten in Madrid.

"Europa wird an Katalonien nicht zerbrechen. Die Separatisten bringen Europa nicht in Gefahr, da weder die EU noch die spanische Zentralregierung eine einseitige Unabhängigkeitserklärung anerkennen und es de facto nicht zur katalanischen Unabhängigkeit kommen wird", stellte der katalanische Sozialist klar.

Josep Borrell ist sich sicher, dass die EU-Mitgliedstaaten eine Abspaltung Kataloniens von Spanien verhindern werden, da diese einen Domino-Effekt in anderen Regionen Europas mit separatistischen Wünschen beflügeln würde. Andererseits könnten weder Madrid noch Brüssel hinnehmen, dass eine Regionalregierung, die nicht einmal über die Mehrheit der Wählerstimmen verfügt, einfach die demokratischen Spielregeln ändere und sich über geltendes Recht hinwegsetze, so Borrell.

Dennoch bezeichnete der ehemalige Präsident des Europaparlaments den Abspaltungsversuch der katalanischen Regionalregierung als "die größte politische Krise in der Geschichte der spanischen Demokratie seit dem militärischen Staatsstreich-Versuch 1981".